27.02.2025 - 4 Billigung des Vorentwurfes der 2. Änderung des ...

Herr Rosenkranz stellt die Frage nach einem Mitwirkungsverbot zu diesem TOP.

Es erfolgt eine Diskussion über unterschiedliche Auffassungen von Amtsseite über das Mitwirkungsverbot. Herr Ibendorf verweist explizit auf eine E- Mail aus dem „Amt Warnow West“, in welchem ein Mitwirkungsverbot zum F-Plan für Ihn ausgesprochen wurde. Die entsprechende E- Mail soll dem Protokoll beigefügt werden.

Herr Grimnitz erklärt sich für befangen gem. Mitwirkungsverbot § 24 KV

Herr Grimnitz und Herr Ibendorf nehmen im Zuschauerbereich Platz.

 

Es wird über das Rederecht von Herrn Fricke abgestimmt: 5 Ja 2 Mitwirkungsverbot

 

Herr Fricke (Planverfasser) trägt vor.

Herr Schulz weist darauf hin, dass es Unterschiede zwischen der aktuellen Planung und seinem Kenntnisstand einer vorausgehenden Planung des Flächennutzungsplans gibt. Antwort des Vorsitzenden, Herr Rosenkranz, der von Herrn Schulz angesprochene Planungsstand wurde seinerzeit nicht durch die Gremien der Gemeindevertretung bestätigt und ist von daher irrelevant. Diese Aussage wurde durch BM-Barten bestätigt.

Herr Schulz erklärt, dass seiner Ansicht nach die Fläche im Geltungsbereich 3 (Flurstück 60/3) mit einer Nutzungsspezifik im Flächennutzungsplan zu versehen ist, um die Fläche für spätere Nutzungen zu belegen.

Herr Joachim erklärt, dass seiner Ansicht nach die Fläche im Geltungsbereich 3 (hier Flurstücke 138 und 139) mit einer Nutzungsspezifik im Flächennutzungsplan zu versehen sind, um die Flächen für spätere Nutzungen zu belegen.

Herr Joachim regt an zu prüfen, ob die Umwidmung des Strandweges zu einer „Fahrradstraße“ über verkehrsrechtliche Belange möglich wäre

 

Der Ausschuss stimmt ab

 

 

Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen billigt den anliegenden Vorentwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Vorentwurf der Begründung dazu (S. Anlage). Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 

2. Mit dem Vorentwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes soll die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	7
anwesend:	7
Ja-Stimmen:	3
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	2
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	2