27.03.2025 - 9.1 Dritte Satzung zur Änderung der Festsetzung der...

 

Der Beschlussvorschlag wird durch Herrn Barten vorgestellt. Die Verwaltung hat die entsprechenden Berechnungen angestellt, um die Aufkommensneutralität zu schaffen.

Herr Lange schlägt vor, dass die Gemeindevertretung nicht dem Vorschlag des Amtes und des Finanzausschusses folgt, sondern die berechneten aufkommensneutralen Hebesätze der Verwaltung (271 %/236 %) beschließt. Erst wenn alle Einsprüche und Einzelfälle geklärt sind, kann eine genaue Einschätzung des Steueraufkommens ermittelt werden. Eine Anpassung wäre zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

 

• Herr Dr. Hornickel nimmt wieder an der Sitzung teil. –

 

Herr Gotham schlägt vor, die Einwohner nicht mehr zu belasten als unbedingt notwendig und spricht sich für den geringeren Prozentsatz von 260 %/230 % aus.

 

Herr Barten lässt zuerst über den Beschluss abstimmen, der der Empfehlung des Finanzausschusses folgt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern mit folgender Änderung:

 

Hebesatz Grundsteuer A = 260 %

Hebesatz Grundsteuer B = 230 %

 

 

Namentliche Abstimmung

Nils Ibendorf ja

Bernd Tietböhl ja

Lars Gotham ja

Marianne Düsterhöft ja

Horst Harbrecht ja

Karl-Heinz Meus ja

Uwe Barten nein

Manja Lange nein

Ulf Grimnitz nein

Lars Rosenkranz nein

Thomas Lange nein

Markus Krebes nein

Eckhardt Rosenkranz nein

Dr. Hartmut Hornickel nein

Torsten Lange nein

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	9
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung gemäß der vom Amt ermittelten aufkommensneutralen Hebesätze.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern mit folgender Änderung:

 

Hebesatz Grundsteuer A = 271 %

Hebesatz Grundsteuer B = 236 %

 

 

Namentliche Abstimmung

Nils Ibendorf nein

Bernd Tietböhl nein

Lars Gotham nein

Marianne Düsterhöft nein

Horst Harbrecht nein

Karl-Heinz Meus nein

Uwe Barten ja

Manja Lange ja

Ulf Grimnitz ja

Lars Rosenkranz ja

Thomas Lange ja

Markus Krebes ja

Eckhardt Rosenkranz ja

Dr. Hartmut Hornickel ja

Torsten Lange ja

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	6
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0