19.06.2025 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Bericht des Bürgermeisters:

• Herr Barten berichtet, dass die Fertigstellung der Ortsumgehung für den 20. Juli 2025 geplant sei. Die Eröffnung solle mit einem Straßenfest gefeiert werden, das in Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt des Landes und der Gemeinde organisiert werde. Erwartet werde auch prominenter Besuch, darunter die Staatssekretärin Frau Jesse aus dem Verkehrsministerium sowie weitere Landtagsabgeordnete.
  Am Eröffnungstag werde die neue Straße für Fußgänger, Radfahrer und Skater zugänglich sein, bevor sie am darauffolgenden Montag, dem 21. Juli 2025, offiziell für den Verkehr freigegeben werde.
   
• Er informiert weiterhin über die geplante Erneuerung der Schwarzdecke in der Gewerbeallee, die in der zweiten Juliwoche beginnen und etwa zwei Wochen andauern soll. Die Anlieger, insbesondere die ansässigen Firmen, seien über die Einschränkungen informiert worden. Es sei vorgesehen, alternative Parkmöglichkeiten auf der Festwiese bereitzustellen, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
   
• Herr Barten erwähnt zudem seine Teilnahme an der Einweihung des neuen Bürogebäudes von Nordwasser in der Blücherstraße am 23. Mai. Er hebt hervor, dass er als Mitglied des Vorstands des Zweckverbands Wasser und Abwasser anwesend gewesen sei.
   
• Am 26. Mai habe er an einer Beratung beim Amt für Raumordnung zur Änderung des Flächennutzungsplans teilgenommen, bei der auch der Bauausschussvorsitzende Herr Lars Rosenkranz, Vertreter des Landkreises sowie Mitarbeiter des Amtes anwesend gewesen seien.

 

• Er berichtet über ein Gespräch mit Frau Mohr, in dem die Weiterführung der Ortschronik der Gemeinde Elmenhorst im Hinblick auf die 700-Jahr-Feier im Jahr 2028 besprochen wurde. Die Arbeiten an der Chronik sollten rechtzeitig beginnen, um die Feierlichkeiten angemessen vorzubereiten.
   
• Abschließend teilt Herr Barten mit, dass kürzlich sieben Neugeborene in der Gemeinde begrüßt worden seien, was er als erfreuliches Zeichen für die demografische Entwicklung wertet.

 

 

Bericht der Sozialausschussvorsitzenden:

• Frau Lange berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales am 27. Mai 2025.
  Sie habe über ihre Teilnahme an verschiedenen Terminen informiert, darunter Veranstaltungen zum Thema „Ganztägig lernen“, Besuche in der Flüchtlingsunterkunft zur Schulbildung der Kinder sowie Beratungen zur Entwicklung der Kita und des Campus. Sie erwähnt ihre Teilnahme am Forum der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Schwaan, um sich über die regionale Situation auszutauschen.

 

• Sie gibt einen Überblick über den Stand verschiedener Projekte, darunter die LeseElLis, die bald eine Bücherzelle erhalten sollen, sowie das Grüne Klassenzimmer und den Spielplatz an der Nordkante, der saniert werden solle.
   
• Die neue Jugendsozialarbeiterin habe sich vorgestellt und erste Projekte im Jugendclub präsentiert. Besonders erfreulich sei die Erweiterung der Jugendvertretung um eine Kindervertretung, die ihre Wünsche und Bedürfnisse dargelegt habe.

 

• Frau Lange informiert weiterhin über die Planungen für das Sommerfest am 19. und 20. Juli 2025, das mit der Eröffnung der Umgehungsstraße und dem dritten Gemeindeflohmarkt verbunden sei.
   
• Sie berichtet über die Aktivitäten des Kulturfördervereins ElLiKult e.V., der nach einer krankheitsbedingten Verschiebung die Veranstaltung „Kabarett kaHROtte“ auf den 8. November verlegt habe. Die Veranstaltung „Tanz in den Mai“ sei hingegen ein voller Erfolg gewesen.
• Außerdem hebt sie die ehrenamtliche Unterstützung bei der Grünschnittentsorgung hervor und berichtet, dass die Helferinnen und Helfer als Dankeschön Eintrittskarten für eine Veranstaltung des Kulturfördervereins erhalten hätten. Für die Termine ab September hätten sich bereits weitere Freiwillige gemeldet.
   
• Frau Lange erläutert, wie sich Einwohnerinnen und Einwohner über Beschlüsse informieren könnten, und gibt einen Sachstand zum Ostseecampus. Die Ergebnisse der Leistungsphasen 1 und 2 seien vorgestellt worden, und die Entwurfsplanung der Leistungsphase 3 sei in Arbeit. Frau Beckmann von der Firma ipc habe über den Rahmenterminplan bis zur Fertigstellung im Jahr 2030 informiert.
   
• Ein Antrag des Behindertenbeirats zur Integration barrierefreier Spielgeräte auf gemeindeeigenen Spielplätzen sei einstimmig positiv beschlossen worden.
   
• Sie weist auf aktuelle Themen wie die Bundesaktion „mähfreier Mai und Juni“ sowie einen Erste-Hilfe-Kurs für Kinder hin. Ergänzend erwähnt sie den Tag der offenen Tür der Grundschule am 14. Juni 2025.

 

In der anschließenden Diskussion wird die Schließung einer Gruppe der Kita Schatzkiste zum 30. September 2025 thematisiert.

Frau Lange erklärt, dass die Kinderzahlen für die nächsten Jahre durch den Landkreis auf 146 Krippen- und Kita-Kinder benannt worden seien.

Die Diskussion über die demografische Entwicklung und die statistische Planung wird kontrovers geführt.

 

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

• Herr L. Rosenkranz berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt am 5. Juni 2025. Alle Ausschussmitglieder seien anwesend gewesen, ebenso Herr Fricke vom Stadt- und Regionalplanungsbüro Wismar, Herr Maas von Fireware, Frau Kühn vom Büro für Stadt- und Dorfplanung sowie Frau Beckmann von ipc. Die Themen der Sitzung werden im weiteren Verlauf behandelt.
   
• Herr L. Rosenkranz erläutert, dass der B-Plan 27 erneut zur Entscheidung vorgelegt wurde. Herr Fricke habe dabei für klärende Fragen zur Verfügung gestanden. Es sei eine Empfehlung für den Entwurf der Veröffentlichung sowie für den städtebaulichen Vertrag ausgesprochen worden.
   
• Zudem habe man sich mit der Nutzung der Räumlichkeiten des alten Blumenladens am Feuerwehrhaus befasst, da die Feuerwehr dringend mehr Platz benötige. Hierzu sei eine positive Empfehlung abgegeben worden, die ebenfalls auf der Tagesordnung stehe.

 

• Weiterhin berichtet er über Sachstandsinformationen von Frau Beckmann und Frau Kühn zum Ostseecampus sowie zum „Grünen Klassenzimmer“ und zum Zustand der Spielplätze, insbesondere der Sanierung des Spielplatzes an der Nordkante. Auch vom Bauausschuss ist der Antrag zur Installation barrierefreier Spielgeräte auf neu sanierten Spielplätzen begrüßt worden.

 

• Lars Rosenkranz führt aus, dass über die Benennung einer neuen Straße nachgedacht wurde, da an der Hauptstraße zwei neue Doppelhaushälften mit jeweils zwei Eingängen entstehen sollen.
   
• Zudem sei über die Parkraumbewirtschaftung des Strandparkplatzes beraten worden. Es sei beschlossen worden, einen Parkautomaten zu installieren, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Der entsprechende Vertrag sei angepasst worden und stehe ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung.
   
• Darüber hinaus habe man eine Änderung der Außenbereichssatzung beraten und einen Antrag zur Aufnahme einer Einwohnerfragestunde in den Bauausschuss positiv beschlossen. Diese solle am Ende jeder Sitzung stattfinden, um Bürgerfragen zu ermöglichen.
   
•  Abschließend seien Bauanträge, Genehmigungsfreistellungen sowie die weitere Planung der Spiel- und Begegnungsstätte hinter dem Gemeindezentrum besprochen worden.

 

Bernd Tietböhl erkundigt sich nach der Diskussion im Bauausschuss zur Verschiebung einer Landschaftsschutzgrenze.

Lars Rosenkranz erklärt, dass die Empfehlung hierzu vom Landkreis sowie vom Amt für Raumordnung gekommen sei, da die bisherige Regelung nicht eindeutig gewesen sei. Die Anpassung solle im Rahmen der zukünftigen Planung des Flächennutzungsplans erfolgen. Herr Fricke könne hierzu im Anschluss weitere Details liefern.

 

Bericht des AWT-Vorsitzenden:

• Markus Krebes berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, die am 10. Juni 2025 stattgefunden habe. Es habe drei Änderungsanträge gegeben, die auf der Tagesordnung stünden.
   
• Zudem sei über die Nutzung von Behindertentoiletten für die Öffentlichkeit gesprochen worden. Der Behindertenbeauftragte Herr Schersch habe angeregt, diese besser auszuschildern und auf der Homepage der Gemeinde bekannt zu machen.
   
• Weiterhin sei die Einführung einer 15-minütigen Einwohnerfragestunde beschlossen und bereits umgesetzt worden.
   
• Herr Krebes führt aus, dass die Reinigung des Strandparkplatzes ausgewertet worden sei. Die Ergebnisse seien zufriedenstellend, und die Kosten sowie die gesammelten Dinge seien analysiert worden.
   
• Hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung am Strand sei über die Bezahlmöglichkeiten, insbesondere Bargeld und bargeldlose Optionen, diskutiert worden.
   
• Zudem sei die Inbetriebnahme des Teilabschnitts der Umgehungsstraße thematisiert worden. Es habe Hinweise auf unzureichende Verkehrsbeschilderung und bestehende Mängel gegeben, die aufgenommen und im nächsten Ausschuss ausgewertet werden sollen.
   
• Herr Krebes erwähnt, dass Maßnahmen zur Ansiedlung von Gewerbetreibenden besprochen worden seien. Ziel sei es, bestehende Gewerbetreibende zu unterstützen und neue Unternehmen für das Gewerbegebiet zu gewinnen. Es gebe bereits zwei Interessenten.
   
• Weiterhin sei die Entwicklung der Spiel- und Begegnungsstätte sowie die geringe Resonanz auf das letzte Treffen der Gewerbetreibenden thematisiert worden. Man plane, die Einladungen künftig persönlicher zu gestalten, um die Teilnehmerzahl zu erhöhen.

 

Herr Torsten Lange äußert sich zur Diskussion über die Nutzung einer Straße als Skaterstrecke. Er kritisiert, dass die Belastung der Straße als Argument gegen die Nutzung angeführt werde, ohne dass konkrete Zahlen oder Gutachten vorlägen. Er fordert, die Belastung genauer zu prüfen und die Straße für Jugendliche nutzbar zu machen.

 

Herr Barten erklärt, dass die Belastung durch Altlasten aus DDR-Zeiten sowie die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen eine Rolle spielen. Zudem sei ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich, was Jahre dauern könne. Er sichert zu, das Gutachten allen Beteiligten zukommen zu lassen.