19.06.2025 - 8.7 Beschluss über den Abschluss des Vertrages über...

 

Herr Barten erläutert den Beschlussvorschlag und weist darauf hin, dass zwei Änderungen vorgenommen worden seien: die Einführung einer bargeldlosen Bezahlung sowie die Festlegung einer Karenzzeit von 20 Minuten.

 

Herr Lars Rosenkranz führt aus, dass die Änderungen in den Ausschüssen besprochen und beschlossen worden seien. Die Karenzzeit von 20 Minuten sei nun im Vertrag verankert, sodass Nutzer innerhalb dieses Zeitraums kostenfrei ein- und ausfahren könnten. Zudem sei die bargeldlose Bezahlung als kostensparende Maßnahme eingeführt worden, um Aufwendungen für Bargeldhandling zu vermeiden. Die Vertragslaufzeit bleibe bei sechs Jahren, jedoch sei die Verlängerungsfrist von vier auf drei Jahre reduziert worden. Hinsichtlich der Stromversorgung erklärt er, dass die Gemeinde für die Bereitstellung der Stromversorgung verantwortlich sei, während die beauftragte Firma für die Funktionalität der Automaten zuständig sei.

 

Herr Ibendorf äußert Bedenken hinsichtlich der Kosten, die im Vertrag nicht klar definiert seien. Er kritisiert, dass der geänderte Vertragsentwurf nicht vorliege und dass die eigenen Bürger der Gemeinde für die Nutzung des Strandparkplatzes zahlen müssten. Zudem bemängelt er, dass die bargeldlose Bezahlung für einige Nutzer problematisch sein könnte.

 

Herr Tietböhl erklärt, dass er den Vertrag in der vorliegenden Form für unakzeptabel halte. Er kritisiert die lange Laufzeit von sechs Jahren und die Karenzzeit von 20 Minuten, die insbesondere für ältere Bürger nicht ausreichend sei. Zudem bemängelt er, dass der Vertrag versteckte Kosten enthalte und nicht ausreichend überarbeitet worden sei.

 

Herr Barten stellt abschließend den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der die Einführung der Karenzzeit, die bargeldlose Bezahlung und die weiteren Anpassungen umfasst.

 

Durch Herrn Gotham wird die namentliche Abstimmung beantragt.

 

Nils Ibendorf nein

Bernd Tietböhl nein

Lars Gotham nein

Marianne Düsterhöft nein

Horst Harbrecht nein

Karl-Heinz Meus nein

Uwe Barten ja

Manja Lange ja

Ulf Grimnitz ja

Lars Rosenkranz ja

Thomas Lange ja

Markus Krebes ja

Eckhardt Rosenkranz ja

Dr. Hartmut Hornickel ja

Torsten Lange ja

 

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt den vorliegenden Vertrag mit der Peter Park System GmbH über die Parkraumbewirtschaftung für den Strandparkplatz in Elmenhorst abzuschließen.

 

Es wird eine 20-minütige Karenzzeit eingeräumt, in der die Nutzer gebührenfrei ein- und ausfahren können. Die Bezahlung wird ausnahmslos bargeldlos erfolgen. Bei Vertragsverlängerung ist eine Verlängerung um weitere 3 Jahre zu vereinbaren.

 

Der beiliegende Vertrag ist Teil des Beschlusses.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	6
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0