19.06.2025 - 8.6 Widmung der Straße Strandweg Nummer 10-21

 

Herr Barten betont, dass es wünschenswert sei, dieses Thema nun zum Abschluss zu bringen, und fordert die Anwesenden auf, ihre Zustimmung durch Handzeichen zu signalisieren.

 

Herr Tietböhl fragt, ob im Zusammenhang mit der Widmung ein Übergabeprotokoll vorliege, das den Zustand der Straße dokumentiere. Er möchte wissen, ob die Straße mangelfrei sei oder ob Mängel, insbesondere im Straßenunterbau, festgestellt worden seien. Er schlägt vor, ein entsprechendes Gutachten allen Beteiligten zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Ibendorf weist darauf hin, dass in der Beschlussvorlage keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen genannt würden. Er merkt jedoch an, dass mittelbare finanzielle Auswirkungen, wie bei jeder Gemeindestraße, entstehen könnten.

 

Herr Barten klärt auf, dass sich die Straße bereits im Eigentum der Gemeinde befindet und alle rechtlichen Schritte, einschließlich der Eintragung ins Grundbuch, abgeschlossen seien. Die Widmung stellt lediglich den abschließenden formalen Schritt dar.

 

Es erfolgt die Abstimmung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die Widmung des Strandweges 10-21 in 18107 Elmenhorst gemäß anliegender Widmungsverfügung.

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	15
Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0