30.04.2025 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Ziesendorf
- Datum:
- Mi., 30.04.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Witt informiert über die Gesamtsituation der alten Sporthalle. Vertreter der WaLe Service gGmbH stellen ihr Konzept zum Umbau der Sporthalle den Anwesenden vor.
Frau Deutsch und Herr Scherpeltz von der Wahl Service gGmbH präsentieren das Projekt zur Umnutzung der alten Sporthalle. Frau Deutsch erläutert, dass die aktuellen Hortkapazitäten nicht ausreichen, um den Bedarf von 208 Kindern zu decken, und dass die gesetzlichen Anforderungen an die Quadratmeterzahl pro Kind nicht erfüllt werden können. Sie schlägt vor, die Sporthalle zu einem modernen Horthaus umzubauen, das auch von der Schule genutzt werden kann.
Herr Scherpeltz ergänzt, dass die Bauhülle der Sporthalle erhalten bleiben soll und eine Nutzfläche von etwa 600 Quadratmetern geschaffen werden kann. Er betont, dass keine finanziellen Belastungen für die Gemeinde entstehen und dass das Projekt langfristig die Raumnot sowohl für den Hort als auch für die Schule lösen kann.
Herr Witt weist darauf hin, dass die Sporthalle im Besitz der fünf Schulträger ist und eine Entscheidung im Schulträgerausschuss erforderlich ist. Weiter führt er aus, dass die geplante neue Kindertagesstätte im Wohngebiet „An der Beke“ ab 2027 den bisherigen Kita-Standort freimachen würde, wodurch zusätzlicher Platz für eine mögliche Schulerweiterung entstünde. Zudem werde geprüft, ob eine Aufstockung des bestehenden Anbaus möglich sei, um weitere Schulräume zu schaffen. Er betont, dass die Umsetzung des Projekts von der Zustimmung der Gemeinden abhänge, da die Sporthalle im Eigentum des Amtes und der Gemeinden stehe. Ein Mehrheitsbeschluss sei erforderlich, um das Vorhaben voranzutreiben.
Zur Finanzierung wird erklärt, dass der Umbau durch den Träger selbst finanziert werden solle, idealerweise durch Fördermittel aus dem Programm zur Förderung des Ganztagsunterrichts und der Ganztagsbetreuung. Sollte der Entscheidungsprozess jedoch länger dauern und Fördermittel nicht mehr verfügbar sein, könne das Vorhaben auch über die Entgelte refinanziert werden.
Dies würde die Gemeinden finanziell nicht belasten. Voraussetzung sei die Übertragung des Grundstücks mit der Sporthalle im Rahmen eines Erbbaurechts für 20 bis 25 Jahre. Das Investitionsvolumen belaufe sich auf etwa 2,5 Millionen Euro, einschließlich der Inneneinrichtung.
Frau Deutsch ergänzt, dass das Förderprogramm speziell zur Schaffung von Hortplätzen aufgelegt worden sei und der Bedarf bereits im letzten Jahr angemeldet wurde. Sie hebt hervor, dass der Kreis das Projekt unterstütze und die Nachhaltigkeit des Vorhabens betone.
Herr Elgeti äußert Verständnisfragen zum rechtlichen Hintergrund und zur Trägerschaft. Herr Scherpelz erklärt, dass sie als freier Träger der Jugendhilfe fungiere und seit 2020 den Kindergarten und Hort in Papendorf betreibe. Er erläutert, dass die Investitionskosten mit dem Landkreis abgestimmt werden müssten, der diese über die Entgelte refinanziere. Fördermittel würden lediglich dazu beitragen, die Platzkosten zu senken und somit die Gemeinden zu entlasten.
Bürgermeister:
- Herr Witt berichtet über die Hauptausschusssitzung vom 09.04.2025. Dort seien dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Löschwasserversorgung in Fahrenholz und zur Behebung des Hochwasserproblems in Buchholz besprochen worden. Nordwasser habe zwei Varianten für die Löschwasserversorgung vorgeschlagen.
- Die Planungen für den Gehweg in Ziesendorf werden vorerst abgeschlossen, bis finanzielle Mittel verfügbar seien.
- Herr Witt informiert über einen Termin mit dem Kreisbrandmeister, um die Fahrzeugsituation der Feuerwehr und die Beschaffung eines neuen Logistikfahrzeugs zu besprechen. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll auch der Wehrführer eingeladen werden, um das Thema weiter zu vertiefen.
- Regelmäßig wird die Sanierung des Feuerwehrgebäudes, insbesondere des Daches, thematisiert. Die statischen Unterlagen wurden an Herrn Alst weitergeleitet, der in Kontakt mit einem Dachdecker steht, um die Schäden und mögliche Risse im Dach zu überprüfen.
- Herr Witt berichtet weiter, dass der bisherige Objektverantwortliche für die Feuerwehr aus persönlichen Gründen ausgetauscht werde. Der Hauptausschuss habe ihn beauftragt, sich um die Personalangelegenheit zu kümmern.
- Der Clubraum im Gutshaus, der bisher von einem Verein genutzt wurde, steht aufgrund mangelnden Interesses und fehlender ehrenamtlicher Helfer leer. Es wird ein Verantwortlicher gesucht, der Ideen für die Nutzung des Raumes entwickelt, beispielsweise Skatabende oder andere Treffen. Der Raum solle auch für nichtöffentliche Ausschusssitzungen genutzt werden, um den Feuerwehrraum freizuhalten.
- Herr Witt spricht die geplante Sozialausschusssitzung an, die bislang noch nicht stattgefunden hat. Er betont die Notwendigkeit, eine Befragung der Einwohner zu organisieren, um deren Wünsche und mögliche Beiträge für den Ortsteil zu ermitteln. Diese Befragung solle über den Sozialausschuss koordiniert werden.
- Zudem weist er darauf hin, dass der Veranstaltungskalender der Homepage nicht gepflegt werde. Andrea Kunz habe sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.
Bauausschussvorsitzender:
- Herr Alst berichtet über die Sitzungen des Bauausschusses am 13.01. und 27.02.25. Hauptthemen waren die Vorflutleitung und die Entwässerung in Buchholz, da diese Themen die Grundlage für weitere Planungen bilden.
- Zudem sind die Straßensatzung und Grünflächensatzung der Gemeinde Ziesendorf überprüft worden, wobei kein Änderungsbedarf festgestellt worden ist.
- Die zweite Sitzung habe sich erneut mit der Vorflutleitung befasst.
