23.07.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Zusätze:
- Die Mitglieder des Ausschusses/der Gemeindevertretung werden auf die Verschwiegenheitspflicht nach § 23 Abs. 6 KV M-V hingewiesen, die nach § 36 Abs. 5 S. 7 KV M-V auch für alle sachkundigen Einwohner gilt. Es wird auch auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach KV M-V und StGB hingewiesen.
- Gremium:
- Gemeindevertretung Ziesendorf
- Datum:
- Mi., 23.07.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Witt begrüßt die Anwesenden zur Gemeindevertretersitzung und heißt insbesondere die Gäste sowie Herrn Russow vom Amt Warnow-West willkommen. Er weist darauf hin, dass Herr Russow anwesend ist, um im weiteren Verlauf der Sitzung Ausführungen zu den Steuerhebesätzen zu machen.
Herr Witt stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß an alle Mitglieder versendet wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er erinnert die Anwesenden daran, dass die Verschwiegenheitspflicht weiterhin zu beachten ist.