23.07.2025 - 9.1 Entscheidung der Gemeindevertretung über die Ge...

 

Der Beschlussvorschlag wird durch Herrn Witt erläutert. Er gibt an, den Kreisbandmeister kontaktiert zu haben, der mitteilte, dass landesweit nur etwa 20 % der Gemeinden ein solches Stiefelgeld eingeführt haben. Es handelt sich hier um eine freiwillige Leistung, die im Falle einer Zwangsverwaltung der Gemeinde sofort gestrichen werden würde. Herr Witt verweist darauf, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung ein solches Stiefelgeld abgelehnt hat und stellt das Thema zur Diskussion.

 

Herr Beste weist darauf hin, dass die finanzielle Situation der Gemeinde zurzeit nicht gerade gut ist und erinnert daran, dass bereits bei der Planung von Anschaffungen für die Feuerwehr, wie Atemschutzgeräten, Einsparungen vorgenommen werden müssten. Angesichts der anstehenden Investitionen, wie dem Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs, ist es aus seiner Sicht notwendig, bei freiwilligen Leistungen wie dem Stiefelgeld sparsam zu sein. Er betont, dass die Gemeinde nur das ausgeben kann, was sie einnimmt, und dass die Verantwortung der Gemeinde darin liege, unausweichliche Ausgaben zu priorisieren.

 

Herr Witt führt aus, dass die Gemeinde bereits an anderen Stellen Einsparungen vornimmt, um wichtige Projekte wie die Lösung des Hochwasserproblems in Buchholz oder die Wasserleitung von Stäbelow nach Fahrenholz zu finanzieren. Er verweist darauf, dass der geplante Gehweg in Ziesendorf aus diesem Grund vorerst zurückgestellt wurde. Er betont, dass die Gemeinde angesichts der angespannten Haushaltslage gezwungen ist, Prioritäten zu setzen.

 

Herr Elgeti unterstützt die Notwendigkeit, die Feuerwehr durch Investitionen in Technik und Infrastruktur zu stärken, weist jedoch darauf hin, dass dies finanziert werden muss. Er betont, dass nicht alle Wünsche gleichzeitig erfüllt werden können und die Gemeinde sich auf Maßnahmen konzentrieren muss, die sie langfristig voranbringen.

 

Herr Fatteicher äußert Verständnis für die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde und betont, dass die Feuerwehr die Haushaltslage kennt und ihre eigenen Mittel entsprechend plant. Er appelliert an die Gemeindevertretung, die vorgetragenen Anliegen der Feuerwehr als Denkanstoß mitzunehmen, auch wenn eine positive Entscheidung zum Stiefelgeld derzeit nicht erwartet wird.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung gewährt die Zahlung von Stiefelgeld an die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Ziesendorf gemäß dem Antrag des Gemeindewehrführers vom 06.07.2025 ab dem Haushaltsjahr 2026.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	10
anwesend:	8
Ja-Stimmen:	1
Nein-Stimmen:	6
Enthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0