03.12.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Zusätze:
- Die Mitglieder des Ausschusses/der Gemeindevertretung werden auf die Verschwiegenheitspflicht nach § 23 Abs. 6 KV M-V hingewiesen, die nach § 36 Abs. 5 S. 7 KV M-V auch für alle sachkundigen Einwohner gilt. Es wird auch auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach KV M-V und StGB hingewiesen.
- Gremium:
- Gemeindevertretung Ziesendorf
- Datum:
- Mi., 03.12.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Witt begrüßt die Anwesenden zur Gemeindevertretersitzung und heißt alle herzlich willkommen. Er stellt fest, dass die Unterlagen ordnungsgemäß an die Gemeindevertreter übermittelt worden sind und die Beschlussfähigkeit der Sitzung mit den anwesenden Mitgliedern gegeben ist.
Er erinnert an die Verschwiegenheitspflicht gemäß der Kommunalverfassung, falls ein Thema nicht öffentlich behandelt wird.