03.12.2025 - 3 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Ziesendorf
- Datum:
- Mi., 03.12.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Witt stellt fest, dass zahlreiche Einwohner anwesend sind und bittet um Wortmeldungen.
Ein Vorstandsmitglied der Freiwilligen Feuerwehr ergreift das Wort und trägt im Namen der Kameraden eine Erklärung vor. Er äußert das Misstrauen der Kameraden gegenüber dem Bürgermeister und kritisiert die mangelnde Kommunikation mit der Gemeindevertretung. Es wird ausgeführt, dass die Zusammenarbeit seit fünf Jahren schwierig ist. Er berichtet von einer Anzeige gegen die Feuerwehr, die von einem Bürger aus dem Umfeld des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung eingereicht worden ist. Zudem verweist er auf eine Gefährdungsbeurteilung, die durch einen Gutachter erstellt wurde und zahlreiche Mängel aufzeigt, welche die Sicherheit und Gesundheit der Kameraden gefährden würden.
Trotz dieser Erkenntnisse ist seit Jahren keine Abhilfe geschaffen worden. Er informiert darüber, dass die aktuelle Wehrführung unter diesen Bedingungen nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung steht. Er beklagt, dass die Kameraden sich weder wertgeschätzt noch ernst genommen fühlen und dass die Zusammenarbeit zunehmend durch Verbote und Drohungen geprägt ist. Als Konsequenz möchten 22 Kameraden der aktiven Einsatzabteilung ihr Amt niederlegen. Herr Kohse übergibt einen sogenannten Brandbrief und betont, dass die Kameraden für konstruktive Gespräche zur Verfügung stehen.
- 9 Personen verlassen die Sitzung. -
Eine Einwohnerin spricht das Thema der geplanten Flüchtlingsunterkunft an. Sie erinnert daran, dass sie im Vorfeld bereits Kontakt aufgenommen hatte und äußert die Hoffnung, dass möglicherweise neue Überlegungen angestellt worden sind. Sie erkundigt sich nach den finanziellen Auswirkungen der geplanten Unterkunft auf die Gemeinde Ziesendorf.
Sie weist darauf hin, dass die Gemeinde von Jahr zu Jahr ein steigendes Defizit aufweist, und fragt, ob die Unterkunft zu einer zusätzlichen Neuverschuldung führen würde.
Herr Witt bestätigt, dass durch die Flüchtlingsunterkunft keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinde entstehen. Wünschenswert wäre es aber, das Gebäude im Gewerbegebiet an ein Unternehmen zu vermieten, dass auch Gewerbesteuer in der Gemeinde zahlt.
Weiterhin wird gefragt, zu welchem Zeitpunkt der Bezug erfolgen soll.
Herr Witt denkt, dass im März oder April 2026 mit der Fertigstellung der Umbaumaßnahen zu rechnen ist und der Einzug schrittweise erfolgen kann.
Herr Witt erklärt, dass der Landrat die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Einrichtung der Unterkunft hat, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt. Der Kreistag hat zwar seine Ablehnung signalisiert, jedoch hat der Landrat dies lediglich zur Kenntnis genommen und die Entscheidung eigenständig getroffen. Herr Witt betont, dass die Gemeindevertretung und er selbst nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden sind und lediglich aus der Presse oder durch Mitteilungen des Landkreises informiert wurden.
- Eine weitere Person verlässt den Raum. –
Ein Bürger fragt nach seiner Bauvoranfrage, die bereits einmal abgelehnt worden ist, nun aber im Zusammenhang mit dem beschlossenen „Bauturbo“ erneut geprüft werden soll.
Herr Witt bestätigt, dass der Gemeinde noch keine genauen Informationen zur Verfügung stehen. Herr Witt bittet um nochmalige Übersendung des Vorgangs und empfiehlt, eine Verlängerung zu beantragen. Herr Witt sichert zu, in engem Kontakt mit dem Einwohner und dem Bauamt zu bleiben, um eine Lösung zu finden.
Eine Einwohnerin weist auf starke Stromschwankungen in verschiedenen Bereichen der Gemeinde hin, die vor allem Auswirkungen auf die Straßenlaternen haben. An verschiedenen Stellen in der Gemeinde gehen die Laternen immer wieder an und aus.
Herr Witt sagt zu, dies durch das Amt Warnow-West prüfen zu lassen.
Ein weiterer Einwohner bringt die Problematik des Wiesenwegs zur Sprache, der seiner Meinung nach als Rennstrecke genutzt wird. Er fordert Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wie beispielsweise den Einbau von Schwellen.
Herr Witt erklärt, dass der Bauausschuss und die Gemeindevertretung dies mehrheitlich abgelehnt haben, da solche Schwellen hohe Kosten verursachen und regelmäßig erneuert werden müssten. Er schlägt vor, ein anonymes Geschwindigkeitsmessgerät zu installieren, um die tatsächlichen Geschwindigkeiten zu erfassen und die Situation zu bewerten.
Weitere Fragen werden nicht gestellt.
