08.09.2025 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Jahn beantragt, den Tagesordnungspunkt 9.5 (Geänderter Entwurf der Innenbereichssatzung Wahrstorf) in den nichtöffentlichen Sitzungsteil zu verschieben. Er begründet dies damit, dass über die Grundstücksangelegenheit eines Einzelnen gesprochen wird und dies für die Öffentlichkeit nicht relevant ist. Zudem bemängelt er, dass in der vorliegenden Beschlussvorlage wesentliche Informationen fehlen, über die noch zu beraten ist.

 

Herr Rathjens erläutert, dass der Entwurf bereits öffentlich zugänglich war und es letztlich um finanzielle Aspekte geht. Er lässt über die Verschiebung des TOP abstimmen.

 

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 9.5 (Geänderter Entwurf der Innenbereichssatzung Wahrstorf (IV/BV/50-098/2025-01) wird in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben und unter TOP 13.1 behandelt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	7
anwesend:	7
Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0