29.01.2025 - 3 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Bürgermeister:

• Am vergangenen Freitag fand der Neujahrsempfang der Gemeinde statt. Es wäre wünschenswert gewesen, dass mehr Gemeindevertreter an der Veranstaltung teilnehmen. Ca. 70 Gäste waren gekommen, um die Begrüßungsworte unter anderem von der Pastorin und dem stellvertretenden Amtsvorsteher zu hören.
• Der neue Kreisverkehr als Projektbestandteil der Ortsumgehung wurde am 17.01.2025 offiziell übergeben.
• Die Daten vom Finanzamt für die Berechnung der Grundsteuer sind zu 88 % eingepflegt. Die Hebesätze wurden zum Jahresende 2024 aufgehoben, spätestens im Juni 2025 wird ein neuer Hebesatz beschlossen, um die Bescheide ab 01.01.2025 zu erstellen.
  Herr Barten weist darauf hin, dass trotz der Aufkommensneutralität für die Grundsteuer einige mit höheren Abgaben rechnen müssen.
• Es gab einige Beschwerden zum ÖPNV in den vergangenen Wochen. Die Gemeinde wurde nicht informiert, dass eine Buslinie komplett aufgegeben und eine zweite ausgedünnt wurde. Dies betraf viele Anwohner unserer Gemeinde.
  Dazu wurde Einspruch beim Landkreis eingelegt, ab 03.02.2025 werden die Linien wieder im bekannten Rhythmus fahren.
• Von den Bürgern sind weitere Anpassungen an den ÖPNV gewünscht. Dazu findet im Frühjahr ein Workshop statt, um über die Möglichkeiten zu sprechen.
• Im Januar 2025 konnte der Bürgermeister 6 neue Babys in unserer Gemeinde begrüßen.
• Im März dieses Jahres soll ein Beschluss gefasst werden über die Vergabe der Arbeiten zur Schwarzdecke in der Gewerbeallee. Die Arbeiten sollen in 2025 ausgeführt werden.
• Die Bühne im Gemeindezentrum hat einen neuen Bodenbelag bekommen.

 

Herr Dr. Hornickel möchte wissen, warum man bei der Berechnung der Grundstückswerte keinen Unterschied zwischen den bebaubaren Flächen und dem Gartenland gemacht hat.

Herr Gotham weist darauf hin, dass der Landkreis die Bodenrichtwerte festgelegt hat und bei der Bewertung in M-V da kein Unterscheid gemacht wurde.

Frau Kostyra erläutert, dass der Festlegungszeitraum für die Grundsteuer bis 2030 erfolgt ist. Beim Finanzamt hätte Einspruch erhoben werden müssen.

 

Weiterhin informiert sie über neue Erkenntnisse zur Wegeführung am Kreisverkehr, die Einbindungen sind noch nicht fertig. Das Straßenbauamt hat die gewünschte Beschilderung abgelehnt, daraufhin wird eine Petition beim Land M-V eingereicht.

 

Herr Ibendorf stellt den Antrag zur Geschäftsordnung – die diskutierten Punkte gehören zum TOP 8.2, der noch behandelt wird.

 

 

Ausschusssitzungen haben in den vergangenen Wochen nicht stattgefunden, die Berichte erfolgen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.