22.07.2025 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Papendorf
- Datum:
- Di., 22.07.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Risch erteilt Frau Reichelt das Wort, die über die Arbeit des Sozialausschusses berichtet.
Bericht der Sozialausschussvorsitzenden:
Frau Reichelt erklärt, dass es seit der letzten Gemeindevertretersitzung keine neuen Berichte aus dem Sozialausschuss gibt, da die letzte Sitzung ausgefallen ist. Sie informiert jedoch über Gespräche mit dem Jugendclubleiter, der sich für die Installation eines Fahrradständers ausgesprochen hat. Gemeinsam mit dem Bürgermeister ist beschlossen worden, Fahrradständer nach dem Vorbild der Warnowschule zu beschaffen und diese sowohl vor dem Jugendclub als auch vor dem Bürgermeisterbüro zu installieren.
Sie hebt hervor, dass ihre Initiative, Briefe an Jugendliche zu schreiben, erfolgreich gewesen ist, da sich Jugendliche nun aktiv für ihre Interessen einsetzen. Sie erwähnt eine Petition für einen Bikepark, die von Jugendlichen aus Papendorf, Ziesendorf und Rostock initiiert wurde. Ein Jugendlicher aus Papendorf wird in einer kommenden Sozialausschusssitzung das Projekt vorstellen.
Frau Reichelt berichtet weiter, dass die Arbeit des aktuellen Jugendclubleiters erfolgreich läuft, da der Club von Jugendlichen verschiedener Altersgruppen gut besucht wird.
Weiterhin berichtet sie, dass die Phönix Pflege GmbH sich beim Drachenbootrennen vorgestellt hat und zur nächsten Sozialausschusssitzung eingeladen wird, um ihre Pflegeeinrichtung vorzustellen. Sie kündigt an, dass die Sozialausschussmitglieder die Einrichtung auch vor Ort besichtigen werden.
Frau Reichelt informiert über eine Initiative von einer Einwohnerin, die Spielplatzideen in Groß Stove sammelt. Sie hat angekündigt, an mehreren Tagen im August Kinder und Eltern einzuladen, ihre Ideen einzubringen. Diese sollen gesammelt und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.
Abschließend wird über die Vorbereitungen für das Erntefest, bei dem die ersten Sponsorengelder bereits eingegangen sind, berichtet.
Bericht des Bauausschussvorsitzenden:
Herr Schulz berichtet über die Arbeit des Bauausschusses. Er erwähnt, dass die 8. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) sowie der Bebauungsplan (B-Plan) 23 besprochen wurden. Während der FNP zur Beschlussfassung vorliegt, kann der B-Plan 23 aufgrund fehlender Stellungnahmen der Naturschutzbehörde nicht beschlossen werden.
Zudem ist ein Vorplanungskonzept für die Straße „Hinner de Hääch“ vorgestellt worden, bei dem Einsparpotenziale identifiziert wurden.
Herr Schulz berichtet weiter über die Diskussion zur Errichtung eines Löschwasserkissens in Groß Stove als kostengünstigere Alternative zu unterirdischen Löschwasserbehältern.
Er kündigt an, dass in der nächsten Bauausschusssitzung am 29. Juli die Planung für den Kita-Neubau vorgestellt werden soll.
Zudem soll der Betreibervertrag für den Ruheforst in Niendorf thematisiert werden.
Abschließend wird erwähnt, dass die Instandsetzung der Kinderspielplätze wieder auf die Agenda gesetzt wurde, wobei die Zuarbeit von Bürgern als wertvoll erachtet wird.
Bericht des Bürgermeisters:
Herr Risch informiert über die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 8. Juli 2025.
Der Winterdienst wird künftig auf Stundenbasis abgerechnet, da dies in den letzten Jahren zu Einsparungen geführt hätte.
Zudem hat der Bürgermeister einen Auftrag zur Gestaltung der Außenfläche am Spielplatz Groß Stove erteilt, der unter 5.000 Euro lag.
Es wurde eine Forderung in Höhe von 36 Euro niedergeschlagen, da ein Insolvenzverfahren dies erforderlich gemacht hat.
Herr Risch berichtet über ein Gespräch mit den Bürgermeistern von Kritzmow und Ziesendorf bezüglich des Ruheforstes. Es hat Klärungsbedarf hinsichtlich der Zufahrtswege gegeben, wobei festgestellt wurde, dass die Zuwegung vollständig zur Gemeinde Papendorf gehört. Ein weiteres Gespräch mit den Betreibern ist geplant. Er betont, dass die Voraussetzungen für den Ruheforst durch den FNP-Beschluss geschaffen werden.
Herr Risch erläutert die finanzielle Lage der Gemeinde. Der Ergebnishaushalt weise ein positives Ergebnis auf, während der Finanzhaushalt einen Überschuss zeigt. Er warnt jedoch, dass hohe Ausgaben für Schule, Kindergarten und andere Projekte noch anstehen würden.
Er informiert über die geplanten investiven Maßnahmen, darunter der Radwegebau Groß Stove-Biestow, der Kita-Neubau und der Hochwasserschutz in Gragetopshof.
Herr Risch geht auf die festgelegten Nivellierungssätze des Landes ein und kritisiert, dass die Gemeinde trotz niedriger Hebesätze so behandelt wird, als hätte sie die höheren Sätze des Landes umgesetzt. Dies führt zu höheren Umlagen, obwohl die Steuereinnahmen in etwa gleichgeblieben sind. Er kündigt an, dass die Gemeinde sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen muss und eine teilweise Anpassung der Hebesätze prüfen wird.
Herr Risch informiert abschließend über den Stand der Verhandlungen zur Grünschnittentsorgung. Es ist geplant, ein Pilotprojekt mit der Stadtentsorgung Rostock zu starten, bei dem Bürger ihren Grünschnitt auf dem Recyclinghof in der Schwaaner Landstraße abgeben könnten. Die Abrechnung soll über die bestehenden Karten des Landkreises erfolgen, wobei noch datenschutzrechtliche Fragen zu klären sind.
Herr Prof. Methling ergänzt, dass die Gemeinde beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ nicht zu den Siegern gehört. Er kündigt an, dass die Ergebnisse ausgewertet werden, um Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Zudem berichtet er über das Straßenfest in Niendorf, das mit etwa 100 Teilnehmenden erfolgreich verlaufen ist.
