28.04.2025 - 3 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Pölchow
- Datum:
- Mo., 28.04.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:15
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Einwohnerfragestunde wird von Herrn Rathjens eröffnet.
Eine Einwohnerin erkundigt sich nach der Möglichkeit, eine angrenzende Fläche an ihrem Grundstück in der Alten Dorfstraße 5 zu pachten. Sie erläutert, dass sie die Fläche im Rahmen der 750-Jahr-Feier zur Verfügung stellen werde, jedoch langfristig eine Nutzung und Pflege durch eine Pacht oder eine andere Vereinbarung anstrebe.
Herr Rathjens erklärt, dass eine Veräußerung der Fläche nicht möglich sei, jedoch eine Nutzungsüberlassung mit Pflegevereinbarung geprüft werde. Diese Prüfung sei im Amt in Bearbeitung. Die Einwohnerin äußert den Wunsch, die Fläche einzuzäunen.
Herr Rathjens bestätigt, dass die Prüfung der Optionen, einschließlich einer möglichen Pacht, noch laufe und bittet um Geduld.
Die Einwohnerin informiert weiterhin, dass sie eine Heckenbepflanzung entlang eines Streifens der Fläche plane, jedoch vom Amt die Information erhalten habe, dass eine geschlossene Hecke nicht zulässig sei.
Herr Rathjens erklärt, dass auch dieser Aspekt in die laufende Prüfung einbezogen werde. Die Einwohnerin übergibt einen Lageplan mit eingezeichneten Vorschlägen und bittet um eine offizielle Rückmeldung.
Herr Schössow fragt nach dem Anliegen einer Töpferin aus Huckstorf, die Interesse an der Pacht oder dem Kauf ihres genutzten Häuschens geäußert habe. Sie möchte dort Wasser- und Stromanschlüsse installieren lassen.
Herr Rathjens erklärt, dass solche Anfragen immer an das Amt Warnow-West gestellt werden müssen. Er berichtet, dass derzeit eine Überprüfung der Nutzung von Gemeindeflächen laufe, da festgestellt worden sei, dass einige Flächen ohne Pacht genutzt würden. Diese Thematik werde in einer zukünftigen Gemeindevertretersitzung behandelt, um eine einheitliche Regelung zu finden.
Herr Opitz berichtet von Problemen mit der Zufahrt zur Freiwilligen Feuerwehr, da der Unterbau des Parkplatzes nicht für die Belastung durch 16-Tonnen-Fahrzeuge ausgelegt sei. Dies habe bereits zu Schäden geführt.
Herr Rathjens erklärt, dass die Instandsetzung dieser Zufahrt eine Pflichtaufgabe sei und daher unverzüglich durch Herrn Hillenberg vom Bauamt in Auftrag gegeben werde.
Herr Opitz spricht den Zwischenbau für die Feuerwehr an, der seit Dezember nicht vorangekommen ist. Er weist darauf hin, dass Haushaltsmittel für Investitionen in die Feuerwehr bereitstehen und fordert eine Klärung des weiteren Vorgehens.
Herr Rathjens erklärt, dass zwar finanzielle Mittel für die Planung des Zwischenbaus vorhanden seien, jedoch keine Mittel für die Umsetzung. Aus diesem Grund sei die Planung gestoppt worden, da eine Planung ohne Umsetzung lediglich Kosten verursache, ohne einen Nutzen zu bringen.
Er schlägt vor, die Mittel stattdessen für dringendere Aufgaben wie die Verbesserung des Hydrantensystems zu verwenden. Herr Rathjens erläutert, dass die desolaten Zustände des Brandschutzes, insbesondere die unzureichende Wasserversorgung, eine dringende Priorität darstellen. Er berichtet von Gesprächen im Amt, in denen die Möglichkeit eines neuen Hydrantensystems erörtert worden sei. Dieses System könne langfristig kosteneffizienter sein als alternative Lösungen wie Wassersäcke oder Löschteiche. Er betont, dass die Gemeinde gegebenenfalls einen Kredit aufnehmen müsse, um die Wasserversorgung sicherzustellen.
Herr Rathjens erläutert, dass es Beschwerden über Schäden an der Ortseinfahrt gebe, die bereits teilweise durch den Bauhof behoben worden seien. Er betont, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend sind und eine umfassendere Lösung erforderlich sei, da eine Gefährdung vorliege und eine sofortige Handlungspflicht nach sich ziehe. Insbesondere Schulbusse verursachten Schäden. Provisorische Maßnahmen wie das Auffüllen zeigen langfristig keine Wirkung und führen zu wiederkehrenden Kosten.
Frau van den Berg-Redepenning spricht die schlechten Straßenverhältnisse in der gesamten Gemeinde, insbesondere die ausgefahrenen Bankette an und kritisiert, dass diese Probleme seit Jahren bekannt sind und keine endgültige Lösung gefunden wurde.
Herr Rathjens bestätigt, dass der Bauhof bereits Maßnahmen ergriffen hat, diese jedoch nicht ausgereicht haben. Er schlägt vor, Rücksprache mit Herrn Gellert zu halten, um die weitere Vorgehensweise zu klären.
Herr Opitz informiert, dass die Freiwillige Feuerwehr am 10.05.2025 eine Übung plant und dafür die Wiese hinter dem Gutshaus nutzen möchte.
Herr Rathjens weist darauf hin, dass das Ordnungsamt im Vorfeld darüber informiert werden müsse.
