28.04.2025 - 9.1 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Rathjens erklärt die Beschlussvorlage zur Änderung der Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde. Er betont, dass sich die Gesamteinnahmen der Gemeinde durch die Anpassung der Hebesätze nicht verändern würden und die Belastung für Bürger sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe moderat ausfalle.

 

Es wird Bedenken geäußert, dass die Auswirkungen auf die Bürger je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen könnten. Herr Rathjens entgegnet, dass die Bewertung der Grundstücke eine entscheidende Rolle spielen und gewisse Erhöhungen unvermeidlich seien.

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt, über den Beschlussvorschlag wird abgestimmt.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl Gremium-Mitglieder:

8

anwesend:

5

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV

0

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://warnowwest.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=5338&TOLFDNR=46307&selfaction=print