05.05.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...

Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Mitglieder des Ausschusses wurden auf die Verschwiegenheitspflicht nach § 23 Abs. 6 KV M-V hingewiesen, die nach § 36 Abs. 5 S. 7 auch für alle sachkundigen Einwohner gilt. Es wurde auch auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach KV M-V und StGB hingewiesen.