06.05.2025 - 4 Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsni...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 06.05.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung wurde diskutiert. Herr Ibendorf bemängelte, dass im Protokoll nicht alle gestellten Fragen und Antworten dokumentiert sind, was er als Verstoß gegen die Hauptsatzung ansieht.
Er stellt folgende Änderungsanträge:
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Antrag
Der Wortlaut des Schreibens von ILL ist aus dem Protokoll zu entfernen und als Anlage zum Protokoll zu nehmen.
Über den Antrag wird abgestimmt.
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Abstimmungsergebnis: |
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Anzahl Gremium-Mitglieder: |
15 |
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anwesend: |
12 |
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Ja-Stimmen: |
6 |
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Nein-Stimmen: |
5 |
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Enthaltungen: |
1 |
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Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV |
0 |
Dem Antrag wird zugestimmt, der Text wird aus dem Protokoll vom 27.03.2025 entfernt.
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Antrag
Alle Fragen der Gemeindevertreter und die dazugehörigen Antworten sind in die Protokolle aufzunehmen.
Über den Antrag wird abgestimmt.
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Abstimmungsergebnis: |
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Anzahl Gremium-Mitglieder: |
15 |
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anwesend: |
12 |
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Ja-Stimmen: |
5 |
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Nein-Stimmen: |
6 |
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Enthaltungen: |
1 |
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Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV |
0 |
Der Antrag wird abgelehnt.
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Antrag
Auf der Seite 13 in TOP 9.3 ist der 3. Absatz „ Durch Frau Lange ….
….Verschwiegenheitspflicht der Gemeindevertreter.“ … zu entfernen.
Über den Antrag wird abgestimmt.
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Abstimmungsergebnis: |
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Anzahl Gremium-Mitglieder: |
15 |
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anwesend: |
12 |
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Ja-Stimmen: |
5 |
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Nein-Stimmen: |
6 |
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Enthaltungen: |
1 |
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Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV |
0 |
Der Antrag wird abgelehnt.
Weitere Fragen oder Anmerkungen gibt es nicht, damit ist das Protokoll gebilligt.