06.05.2025 - 8 Beschluss zum Abruf der Leistungsphase 3 Projek...

 

Herr Barten stellt den Beschluss vor und betont, dass die Phase 3 notwendig sei, um Fördermittel zu erhalten.

 

Herr Gotham stellte einen Änderungsantrag, der vorschlug, sich auf den Schulbau zu konzentrieren und die Planung der Kita aufgrund fehlender Fördermöglichkeiten zurückzustellen. Er argumentierte, dass die Gemeinde die finanziellen Mittel für das Gesamtprojekt nicht aufbringen könne und dass die Kita nicht förderfähig sei.

Der Landkreis kann aus rechtlichen Gründen keine Förderung für Kindertagesstätten gewähren, was bedeutet, dass eine Kita nicht förderfähig ist und die Planung dafür als verschwendetes Geld betrachtet wird. Daher wird vorgeschlagen, sich auf den Bau der Schule zu konzentrieren, da die Planung dafür durch den Gesamthaushalt gedeckt ist und kein Nachtragshaushalt erforderlich wäre.

 

Über den Änderungsantrag wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	12
Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	7
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

Es wird klargestellt, dass der ursprüngliche Beschluss weiterverfolgt wird. Herr Harbrecht fragt die Finanzausschussvorsitzende, ob der Beschluss in der Planung 2025 bereits bekannt war, was verneint wird.

Frau Kostyra erläutert, dass die Planung für die Schule, den sogenannten Ostsee Campus, ursprünglich mit 1,6 Millionen Euro eingeplant war. Diese Summe war bis zur Fördermöglichkeit vorgesehen, jedoch wurde festgestellt, dass die tatsächlichen Kosten höher sind. Es wird betont, dass kein Nachtragshaushalt erforderlich ist, da die Mittel durch Verschiebungen innerhalb des bestehenden Haushalts gedeckt werden können.

 

Herr Ibendorf kritisiert, dass die Beschlussvorlage mangelhaft ist und unklare sowie schwammige Aussagen enthält. Es wird bemängelt, dass die Unterlagen, die den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt wurden, unzureichend sind.

Herr Barten verweist auf die nichtöffentliche Versammlung vom 03.04.2025, auf der alle Gemeindevertreter und Beteiligten am Projekt Schulcampus umfassend informiert wurden.

 

Es wird festgestellt, dass die Verwaltung keine Aussage zur Finanzierung des Gesamtprojekts machen kann, da die Höhe der Fördermittel und alternative Betreibermodelle unbekannt sind. Dies wird als unzureichend kritisiert, da Entscheidungen nicht auf unsicheren Grundlagen getroffen werden sollten.

 

Herr Dr. Hornickel betont, dass die aktuelle Schulsituation nicht den zukünftigen gesetzlichen Anforderungen entspricht und dass unabhängig von den finanziellen Aspekten eine Verbesserung notwendig ist, um den zukünftigen Generationen gerecht zu werden.

Die Kosten für die Planung belaufen sich auf 1,8 Millionen Euro, was als Risiko angesehen wird, jedoch als notwendig erachtet wird, um die Chance auf Förderung zu erhalten.

 

Herr Lars Rosenkranz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt sofortige Abstimmung.

 

Herr Barten lässt weitere Wortmeldungen zu

 

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Kritik an der bisherigen Planung und der Hinweis, dass die aktuelle Situation durch frühere Entscheidungen der Gemeinde verursacht wurde. Es wurde angemerkt, dass ein Schulprojekt bereits hätte fertiggestellt sein können, um die derzeitigen Platzprobleme zu vermeiden.

 

Die Möglichkeit einer Landesförderung wurde in Frage gestellt, da es viele andere sanierungsbedürftige Schulen gibt, die möglicherweise Vorrang haben. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Landesförderung nur für systemrelevante Schulen möglich wäre, was auf die Grundschule der Gemeinde nicht zutrifft.

 

Herr Barten verliest den Beschlussvorschlag und lässt abstimmen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt den Abruf der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) gemäß HOAI für das Projekt „Ostseecampus“ über 782.167,61 €.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 178.618,94 €.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	15
anwesend:	12
Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	5
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0