09.12.2025 - 9.2 Neufassung der Satzung über die Erhebung der Zw...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Risch erklärt, dass der Begriff der Zweitwohnung erweitert wurde, um auch Wochenendhäuser und größere Gartenhäuser, die nicht den Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes entsprechen, einzuschließen. Die Feststellung, ob eine Zweitwohnung vorliegt, erfolgt auf Basis von Umfragebögen, die an die Betroffenen versandt werden.

Auch bei der Zweitwohnungssteuer war die Anpassung an aktuell geltendes Recht erforderlich. Herr Risch ergänzt, dass derzeit eine umfassende Überarbeitung und Aktualisierung aller Satzungen stattfindet, um sie auf den neuesten Stand zu bringen.

 

Fragen dazu gibt es nicht, es wird abgestimmt.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Papendorf.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl Gremium-Mitglieder:

13

anwesend:

11

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV

0

 

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Anlagen zur Vorlage