09.12.2025 - 9.1 Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde ...

 

Herr Risch erläutert, dass die Hundesteuersatzung der Gemeinde überarbeitet wurde, um sie an aktuelle Begrifflichkeiten und Definitionen anzupassen. Die Anpassungen umfassen unter anderem Regelungen zur Steuerpflicht des Halters, falls der Eigentümer nicht ermittelt werden kann, sowie Vorgaben zur Mitteilungspflicht bei Ableben eines Hundes. Zudem sind Steuerbefreiungen für Blindenhunde, Begleithunde nach dem Behindertengesetz, Therapiehunde und Jagdhunde präzisiert worden. Herr Risch weist darauf hin, dass die Satzung auf einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages basiert und nur geringfügig angepasst wurde.

 

Herr Prof. Methling fragt nach einer Übersicht über die Anzahl der steuerpflichtigen Hunde in der Gemeinde. Herr Risch gibt an, dass ihm diese Information nicht vorliegt.

Es wird vorgeschlagen, die Anzahl der steuerpflichtigen Hunde sowie deren Aufschlüsselung nach Steuerkategorien an die Gemeindevertreter zu geben. Herr Risch stimmt dem zu, merkt jedoch an, dass nur gemeldete Hunde berücksichtigt werden können.

 

Herr Schulz bringt den Vorschlag ein, die Hundesteuer um 10 % zu erhöhen, um das Thema direkt abzuschließen. Nach einer Diskussion über die Höhe der Steuersätze einigen sich die Anwesenden auf folgende Änderungen:

 

Der Steuersatz für den ersten Hund wird von 50 € auf 60 € erhöht, für den zweiten Hund von 80 € auf 90 €, für den dritten Hund von 100 € auf 110 €, und für jeden weiteren Hund ebenfalls auf 110 €. Der Steuersatz für gefährliche Hunde bleibt bei 400 €.

Über den Beschlussvorschlag wird abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Papendorf. Folgende Steuersätze werden fällig:

 

1. für den ersten Hund    60 Euro
2. für den zweiten Hund    90 Euro
3. für den dritten Hund   110 Euro
4. für jeden weiteren Hund 110 Euro
5. für gefährliche Hunde  410 Euro

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	13
anwesend:	11
Ja-Stimmen:	10
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0