09.12.2025 - 9.5 Beschluss zur Durchführung des Bauvorhabens "Ne...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Risch erläutert, dass die Baukosten auf 446.000 Euro geschätzt werden und eine Förderung von 60 % durch die Infrastruktur-Richtlinie angestrebt wird. Es besteht zudem die Möglichkeit, eine Förderung von bis zu 90 % zu erhalten, falls ein überregionales Programm weiterhin verfügbar ist.

Herr Schulz regt an, konkrete Fristen für die Ausschreibung der Planungsleistungen festzulegen, um Verzögerungen zu vermeiden. Herr Risch schlägt vor, die Planung bis Ende März auszuschreiben und sicherzustellen, dass der Fördermittelantrag bis zum 30. Juni 2026 vorliegt. Die Gemeindevertreter stimmen dieser Ergänzung zu.

 

Herr Wark äußert Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Hansestadt Rostock, insbesondere ob diese ihre Verpflichtungen einhalten wird.

Herr Risch erklärt, dass eine Zusammenarbeit bis zur Phase 4 abgestimmt ist und die Stadt ein großes Interesse an der Umsetzung hat.

Frau Jank fragt nach dem Grunderwerb, woraufhin Herr Risch erklärt, dass dieser im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zum Erschließungsvertrag B-Plan 24 geregelt wird.

Herr Steben weist auf einen Schreibfehler im Kurztext Leistungsverzeichnis hin, der korrigiert werden müsste. Hier steht auf dem Deckblatt statt Amt Warnow-West als Auftraggeber „Amt Neubukow-Salzhaff“.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung des Bauvorhabens mit der Maßgabe, dass der Fördermittelantrag bis zum 30. Juni 2026 vorliege.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die Durchführung des Bauvorhabens "Neubau Geh- und Radweg Groß Stove - Biestow" mit der Maßgabe, dass der Fördermittelantrag zum 30.06.2026 vorliegt.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl Gremium-Mitglieder:

13

anwesend:

11

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV

0

 

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Anlagen zur Vorlage