05.02.2026 - 5 Protokollkontrolle

Herr Kaiser informiert, dass ein Einwohner des Biestower Weges während der Einwohnerfragestunde am 16.12.2025 auf eine erhebliche Verkehrsbelastung durch das neue Wohngebiet Kiefernweg hingewiesen hat. Der Einwohner beklagte Schäden an seinem Haus, insbesondere durch die installierten „Berliner Kissen“ (Temposchwellen).

Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme der Verwaltung.

Nach Rücksprache mit dem Planungsbüro wäre ein Rückbau der Schwelle durch eine geeignete Firma möglich. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Wiederverwendung der demontierten Schwelle an anderer Stelle nicht möglich ist, da diese mit der Straßenoberfläche verklebt sind und bei der Demontage beschädigt werden. Sowohl die Demontage als auch ein Neubau sind mit Kosten verbunden. Es wird weiterhin erklärt, dass der Eigentümer den Zusammenhang zwischen den Schäden an seinem Haus und der Installation der Temposchwellen nachweisen muss.

Bezüglich der Aussage der hohen Verkehrsbelastung im Biestower Weg durch das Wohngebiet Kiefernweg kündigt der Bürgermeister an, die Situation vor Ort zu überprüfen und gegebenenfalls die Bauverwaltung zu kontaktieren, um die Einhaltung des Bebauungsplans (Poller) sicherzustellen.

 

Weiterhin informiert der Bürgermeister über die Stellungnahmen zu Anfragen aus dem Sozialausschuss u. a. zur Demontage der Hangrutsche auf dem Spielplatz im Wohngebiet Weitenmoor. Diese hat keinen TÜV mehr erhalten und ist aufgrund von Sicherheitsmängeln für Kinder nicht mehr nutzbar gewesen. Er erklärt, dass die Mängel nicht mehr behoben werden können und erläutert, dass die Anpassung an aktuelle Sicherheitsvorgaben mindestens genauso kostenintensiv gewesen wäre wie die Errichtung einer neuen Rutsche. Der Bürgermeister kündigt an, dass im Frühjahr eine neue Rutsche installiert werden soll, um die Gefahrensituation zu beseitigen.

 

Zur Anfrage aus dem Sozialausschuss, den Defibrillator aus dem Bürgermeisterhaus zugänglich zu machen wurde mitgeteilt, dass dieser aus Fördermitteln für das Gemeindezentrum beschafft worden ist und dort verbleiben muss. Das Sportlerheim ist kein öffentlich zugängliches Gebäude. Sollte der Sportverein einen eigenen Defibrillator anschaffen wollen, könnte eine Bezuschussung durch die Gemeinde geprüft werden. Eine Installation eines öffentlich zugänglichen Defibrillators wird nicht empfohlen, da eine dauerhafte Überwachung und Absicherung gegen Missbrauch oder Diebstahl nicht gewährleistet werden kann.

 

Ferner wurde im Sozialausschuss nach Anregung von Einwohnern empfohlen, die Geschwindigkeit an der Einfahrt zum Netto-Markt auf 30 km/h zu reduzieren, da die Strecke von einigen Verkehrsteilnehmern als Rennstrecke genutzt wird. Die Anfrage ist an den Landkreis als zuständige Behörde weitergeleitet worden. Ein Rücklauf liegt bislang nicht vor.

 

Der Bürgermeister bittet darum, künftig derartige Anliegen ihm per E-Mail zukommen zu lassen, um diese zeitnah an die zuständigen Fachbereiche weiterzuleiten.