05.02.2026 - 8.1 Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushalt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Bürgermeister erläutert, dass die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 aufgrund von Verzögerungen erst im Februar beschlossen werden kann, anstatt wie üblich im Dezember. Er führt aus, dass der Haushalt im investiven Bereich Probleme aufweist, da ein Gesamtvolumen von 2,99 Millionen Euro für investive Maßnahmen vorgesehen ist, welches nicht vollständig aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden kann. Daher hat die Finanzverwaltung vorgeschlagen, einen Investitionskredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufzunehmen, um die geplanten Maßnahmen finanziell abzusichern.

Der Bürgermeister betont, dass es sich hierbei nicht um einen Kassenkredit für laufende Geschäfte handelt, sondern um eine Finanzierung für Investitionen.

Er führt weiter aus, dass die größten Ausgabenposten des Haushalts die Kreisumlage und die Amtsumlage sind und informiert, dass der Landkreis bereits ankündigte, im April 2026 einen Nachtragshaushalt zu beschließen, was voraussichtlich zu einer Erhöhung der Kreisumlage auf bis zu 50 % führen könnte.

Er kündigt eine Überprüfung seitens der Kreistagsfraktion an.

 

Im Bereich der Kindertagesbetreuung berichtet der Bürgermeister, dass die Kosten trotz sinkender Kinderzahlen gestiegen sind. Dies ist auch auf höhere Löhne und den Einsatz zusätzlicher Fachkräfte zurückzuführen. Er betont, dass die Ausfinanzierung der Kindertagesbetreuung weiterhin eine Herausforderung darstellt.

Der Bürgermeister geht zudem auf die Investitionen in den Bauhof ein. In den letzten drei Jahren sind erhebliche Mittel in Maschinen und den Fuhrpark investiert worden. Für das laufende Jahr ist der Bau eines Sanitärcontainers an der Bauhofzentrale vorgesehen, da dort bislang keine angemessenen sanitären Einrichtungen vorhanden sind. Er kündigt an, die Investitionen in den Bauhof künftig genauer zu prüfen.

 

Im Bereich des Brandschutzes erläutert der Bürgermeister die gestiegenen laufenden Kosten für den abwehrenden Brandschutz. Um die Ausgaben zu kontrollieren wurde festgelegt, dass Investitionen im Bereich der Feuerwehr nur noch mit Freigabe durch den Bürgermeister erfolgen dürfen.

 

Nach Information und Beratung über den vorliegenden Haushaltsentwurf wird folgender Beschluss gefasst:

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit ihren Anlagen.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl Gremium-Mitglieder:

14

anwesend:

11

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV

0

 

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Anlagen zur Vorlage