10.02.2026 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Risch erläutert, dass bereits Ergänzungen zur Tagesordnung angekündigt wurden, der Inhalt der Tagesordnungspunkte bleibt jedoch grundsätzlich unverändert. Diese Änderungen waren erforderlich, da in den Verträgen z.B. Namen Dritter sowie weitere persönliche Informationen enthalten waren. Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss ein Beschluss daher auch im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

 

Der korrigierte Entwurf der Tagesordnung wird allen in Schriftform vorgelegt. Herr Risch erläutert die Reihenfolge der zu behandelnden Themen.

 

Herr Schulz beantragt, die Punkte 8.4 (Erschließungs- und Grundstücksüberlassungsvertrag zum Bebauungsplan 24 "Schwanen Soll) sowie 8.5 (Vertrag zur Unterstützung gemeindlicher Projekte) von der Tagesordnung zu nehmen. Zur Begründung führt er an, dass ein komplett anderes Vertragswerk vorliegt als zuvor im Bauausschuss und in der Arbeitsgruppe abgestimmt wurde. Zudem sind wesentliche Fragen noch ungeklärt. Es wird beantragt, die beiden Beschlussvorlagen zunächst nochmal im Bauausschuss zu beraten.

 

Herr Risch lässt über den Antrag, die beiden TOPs von der Tagesordnung zu nehmen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	13
anwesend:	11
Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

 

Damit sind die Tagesordnungspunkte 8.4 und 8.5 von der Tagesordnung gestrichen.

 

Im Anschluss lässt Herr Risch über die Verlegung des TOPs „Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan 23 An der Beke“ in den nichtöffentlichen Teil abstimmen.

 

Beschluss:

 

 

Abstimmungsergebnis:
Anzahl Gremium-Mitglieder:	13
anwesend:	11
Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0
Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV	0

 

Somit ist die Verschiebung in den nichtöffentlichen Teil bestätigt. Der Beschluss wird nun unter dem Punkt 11. beraten.

 

Durch Änderung der Tagesordnung verschiebt sich die Nummerierung entsprechend.