10.02.2026 - 5 Protokollkontrolle
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Gemeindevertretung Papendorf
- Datum:
- Di., 10.02.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Schulz weist darauf hin, dass im Protokoll unter Punkt 10 „Schwaaner Landstraße“ bezüglich der Grünschnittarbeiten erwähnt wurde. Es muss heißen „zwischen Groß Stove und Biestow.
Herr Risch bestätigt, dass die Angelegenheit des Grünschnitts in der genannten Straße bereits erledigt ist. Es wird angemerkt, dass die Äste sehr radikal zurückgeschnitten worden sind, jedoch geprüft werden müsste, ob es sich um Privatland handelt. Herr Risch führt aus, dass in solchen Fällen die Eigentümer aufgefordert werden müssten, den Rückschnitt vorzunehmen, sofern keine Dienstbarkeiten eingetragen sind.
Herr Wark schlägt vor, dass die Prüfung durch die zuständigen Mitarbeiter im Amt erfolgen soll. Herr Risch verweist auf den Erschließungsvertrag, in dem geregelt ist, dass bei der Übertragung von Gehweg- und Radwegflächen auf die Eintragung von Dienstbarkeiten verzichtet wird. Er erläutert, dass dies auch für die aktuelle Situation relevant ist, da in solchen Fällen die Gemeinde für den Rückschnitt zuständig wäre. Er regt an, die notariellen Verträge einzusehen, um die genauen Regelungen zu prüfen.
