10.02.2026 - 8.1 Dritte Satzung zur Änderung der Festsetzung der...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Risch erläutert die dritte Satzung zur Änderung der Festsetzung der Hebesätze. Die Grundsteuer B soll auf 365 und die Gewerbesteuer auf 335 erhöht werden, was zu Mehreinnahmen führen würde. Er weist darauf hin, dass eine erneute Anpassung der Kreisumlage durch den Landkreis zu weiteren Belastungen für die Gemeinde führen wird. Die Anpassung der Hebesätze ist notwendig, da die Gemeinde bisher unterhalb der Nivellierungssätze liegt, die das Land für die Steuerhöhe vorsieht.

Die geplante Anpassung wurde auch im Bau- sowie im Hauptausschuss besprochen.

 

Der Beschluss wird zur Abstimmung gestellt.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl Gremium-Mitglieder:

13

anwesend:

11

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV

0

 

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Anlagen zur Vorlage