06.05.2021 - 5 Billigung der Sitzungsniederschriften der voran...

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Wortprotokoll

Herr May möchte zur Information des Amtes (Herr Breitrück) in Bezug auf die möglichen Schadensersatzforderungen der Investoren bezüglich des F-Plans nochmal zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Konkretisierung des Punktes 4 der Information (Die Verträge wurden schon 2015 geschlossen, der Beschluss aber erst 2018 gefasst.).

 

Herr Dr. Hornickel bittet um Richtigstellung des letzten Satzes im Absatz 5 auf Seite 7 im Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 18.03.2021. Es muss heißen: „…, müssten die Anwohner auf eigenes Kostenrisiko eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung bewirken.“

 

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

 

Die Protokolle der Gemeindevertretersitzungen vom 18.03.21 und vom 25.03.2021 werden mit den Anmerkungen/Änderungen gebilligt.

 

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Beschluss