18.05.2022 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr May eröffnet die Einwohnerfragestunde.

 

Frau Düsterhöft fragt, ob der Antrag zum Ausbau des Strandweges abgelehnt wurde. Herr May informiert, dass es Projektvorhaben zum Ausbau gab, aber keine Aussicht auf eine Förderung besteht. Es wird im Amt geklärt, ob eine Ablehnung des Vorhabens vorliegt.

 

Ein Bürger bezieht sich auf den Presseartikel zum Schulcampus und erkundigt sich, ob die Aussage, dass man sich am Campus erst in 20-30 Jahren erfreuen kann, realistisch ist.

Herr May stellt richtig, dass der Presseartikel nicht durch den Bürgermeister veranlasst wurde. Eine Antwort kann erst gegeben werden, wenn die vier  Tagesordnungspunkte zum Schulcampus beraten worden sind.

 

Ein weiterer Bürger (Herr Mertin) möchte ein Statement zum Bildungscampus abgeben. Herr May unterbricht ihn und weist darauf hin, dass von den Einwohnern keine Fragen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, gestellt werden können.

 

Mehrere Bürger äußern sich und können nicht verstehen, warum keine offene Diskussion möglich sein soll. Sie wollen an der Gemeindeentwicklung vor den Beschlussfassungen beteiligt werden.

 

Herr May verweist auf die Kommunalverfassung des Landes M-V und lässt eine Beeinflussung der Gemeindevertreter im Vorfeld der Beschlussfassung nicht zu. Er bittet die Einwohner um Akzeptanz.

Unterstützung erhält er vom 2. stellv. Bürgermeister Herrn Joachim. Herr Joachim bestätigt die Vorgaben der KV M-V zum Ablauf einer Gemeindevertretersitzung. Auf der Einwohnerversammlung am 30.06.2022 können alle Fragen gestellt und Stellungnahmen etc. vorgetragen werden. Auch sollte die Bürgermeistersprechstunde genutzt werden.

Herr Dr. Hornickel erklärt den Einwohnern, dass die aufgeworfenen Fragen und Meinungen in jeder öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales hätten gestellt werden können. Der Ausschuss hat die Möglichkeit, Vorschläge der Einwohner in die Empfehlungen für die Beschlussfassungen der Gemeindevertretung einfließen zu lassen.

 

Herr May fasst zusammen: Die Einwohner mögen ihre Stellungnahmen und Fragen für die Einwohnerversammlung vorbereiten. Zudem besteht jederzeit die Möglichkeit, den Bürgermeister und die Ausschussvorsitzenden anzusprechen. Die beratenden und empfehlenden Ausschusssitzungen, ausgenommen der Hauptausschuss, sind alle öffentlich und für jeden Einwohner zugänglich. Hier können die Einwohner sich im Vorfeld der Beschlussfassung einbringen (Herr May versichert Herrn Mertin, der bereits Gespräche mit Herrn May geführt hat, dass versucht wurde, seine Anregungen in die Beschlussvorlagen einzuarbeiten.) In einer Gemeindevertretersitzung besteht für die Einwohner lediglich die Möglichkeit, der Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertreter zu den Thematiken zuzuhören.

 

Ein Bürger möchte wissen, ob für den Schulneubau die Fertigbauweise schon feststeht. Herr May verneint. Zu einer weiteren Frage zum Pappelweg erklärt Herr May, dass die Frage mit der Hansestadt Rostock geklärt werden muss, da die Flächen teilweise der Hansestadt zugehörig sind.

 

Herr Joachim bedankt sich bei den Einwohnern, dass sie so zahlreich erschienen sind, um die Gemeindevertretung bei der Beschlussfassung zur Schulentwicklung zu unterstützen und in die Verantwortung zu nehmen. Er spricht seine Hoffnung aus, dass sie auch weiterhin auf der richtigen Ebene mitwirken werden. Heute werden nur die Grundlagen gelegt. Auf alle Feinheiten, die die Einwohner besonders interessieren, kann in der nächsten Zeit von den Einwohnern Einfluss genommen werden.

 

3 weitere Wortmeldungen von Einwohnern werden nicht zugelassen. Herr May beendet die Einwohnerfragestunde auf Grund der fortgeschrittenen Zeit.