18.05.2022 - 2 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Bericht des Bürgermeisters:

 

-          Es wurde einer überplanmäßigen Ausgabe (Mängelbeseitigung Ölabscheideranlage) und einem Mehrertrag (Fördermaßnahme Ditgalpakt Schule) zugestimmt.

-          Die Beantwortung der Anfrage des Gemeindevertreters Herrn Ibendorf zur Vollständigkeit des Finanzhaushaltes vom 30.03.2022 erfolgte schriftlich durch das Amt und wird nicht wie beantragt in heutiger Sitzung erörtert.

-          Am 31.03.2022 fand eine Beratung zum F-Plan der Gemeinde im Kreisplanungsamt des Landkreises Rostock statt. Es wurden Vorschläge unterbreitet, welche Möglichkeiten bestehen, einen Teil des F-Planes wirksam werden zu lassen und den Rechtsstreit beizulegen. Der Hauptausschuss hat einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung empfohlen.

-          Am 13.04.2022 fand eine Informationsveranstaltung zur Vorstellung des geplanten Schulcampus durch die Firma Matrix unter Leitung von Frau Manja Lange statt.

-          Teilnahme am Frühlingsfest am 14.04.2022

-          Teilnahme an Bauberatung zur Baumaßnahme in der Hauptstraße (Abnahme war am 17.05.2022.)

-          Besichtigung der Maßnahme Fahrbahnabsenkung im Sievershäger Weg

-          Havarie Regenwasserleitung im Feldweg (Schwarzdecke wird noch aufgebracht); beschädigte Kantsteine und Rasenflächen beim Wendehammer bei der Stadtbäckerei (Instandsetzung durch Stadtbäckerei)

-          Fördermitteantrag für das Vorhaben „Spiel- und Begegnungsstätte“ in Elmenhorst wurde gestellt.

-          Am 10.05.2022 fand die Begrüßung der Neugeborenen statt.

-          Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus und des Finanzausschusses

-          Teilnahme am Frühlingsfest (Herr May bedankt sich bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales und der Seniorenbeauftragten der Gemeinde für die Organisation des gelungenen Festes mit Blumensträußen.)

-          Gratulationen zu Jubiläen von Einwohnern

-          Beileidsbekundung zum Ableben des verstorbenen Bürgermeisters der Nachbargemeinde Nienhagen

 

Bericht des 1. stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt:

 

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses am 21.04.2022 wurde zu folgenden Schwerpunkten beraten:

-          Planung einer Seniorenpfleganlage /Betreutes Wohnen neben der Festwiese in Elmenhorst (Investor existent)

-          Umsetzung B-Plan 22 in Lichtenhagen

-          Außerplanmäßige Ausgabe für Ackerzufahrten am Admannshäger Weg

-          Entkrautung der Löschteiche (Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises vorliegend)

-          Problembeseitigung/-suche Dauerbaustelle/Havarie Feldweg

-          LED-Umrüstung Beleuchtung Radweg zwischen Elmenhorst und Lichtenhagen (Lieferengpässe)

-          Herstellung Übergänge und Querungen an den Bushaltestellen/Neubau Steinbecker Weg mit Querung

-          Reparatur Lichtfirst Sporthalle (Sperrung soll vermieden werden. Es ist in Prüfung, ob eine kostengünstigere Reparatur möglich ist.)

-          Die Baumaßnahme zur Erneuerung der Wasserleitungen in der Hauptstraße konnte 14 Tage eher abgeschlossen werden.

-          Zwei Anträge zum F-Plan (Reitweg und Ökosonnenpark) wurden zunächst zurückgestellt und sollen bei der 2. Änderung des F-Plans Berücksichtigung finden.

-          Breitbandausbau erfolgt im 3./4. Quartal 2022; Inbetriebnahme kann noch bis zu 2 Jahre dauern.

-          Ein Investor hat das Projekt zur Photovoltaikanlage vorgestellt. Thema wird in einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen behandelt.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Tietböhl bittet Herrn Joachim, den potentiellen Investor der geplanten Alten- und Pflegeheimanlage zu benachrichtigen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus auch über das geplante Projekt informiert werden möchte.

 

Auf Nachfrage zum Baumrückschnitt im Strandweg erläutert Herr May, dass bei drei Pappeln nicht ersichtlich ist, wer der Eigentümer ist. Bis dahin erfolgt der Rückschnitt der Zweige auf Kosten der Gemeinde. Zur Feststellung der Zuständigkeit für den Baumrückschnitt wird eine Vermessung nötig, zu deren Beauftragung es eines Beschlusses der Gemeindevertretung bedarf.

 

Auf Nachfrage von E. Rosenkranz zur Fertigstellung der Glasfasernutzung hofft Herr Joachim auf eine Glasfaserbereitstellung im Jahr 2023.

 

Herr May gibt bekannt, dass der Bürgermeister Herr Barten auf Grund der Aufforderung durch die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat, am 30.06.2022 eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Zu den Themen der Einwohnerversammlung wird vorab informiert. Der Schulcampus und das Photovoltaikprojekt werden Schwerpunkte sein.

 

Bericht des 1. stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus

 

Herr L. Rosenkranz verliest das Protokoll der letzten Ausschusssitzung vom 03.05.2022 mit den Schwerpunkten:

-          Informationen zur Dorfentwicklungsplanung

-          Informationsaustausch mit der Nachbargemeine Nienhagen

-          Information zur Werbung an der Sporthalle

-          Information zur Strandbegehung mit den sich daraus ergebenden Aufträgen und zu einem Vorschlag zum Aufstellen einer Müllsammelbox

-          Stand des Förderprojektes Spiel- und Begegnungsstätte

-          Information zum Prüfbericht des Behindertenbeauftragten der Gemeinde betreffs der Barrierefreiheit innerhalb des Strandbereichs in Elmenhorst auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Herrn Tietböhl

Da Herr Fuhrer mit Wirkung vom 12.04.2022 auf seine Mitwirkung als sachkundiger Einwohner im Ausschuss und seinen Vorsitz verzichtet, muss ein neues Ausschussmitglied gewählt werden.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Ibendorf möchte wissen, ob die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung innerhalb des Etats für die Dorfentwicklung weiterverfolgt wird. Herr Rosenkranz bejaht diese Frage.

 

Herr Lange sieht es nicht als Aufgabe des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus an, sich der Missstände betreffs Müllbeseitigung etc. anzunehmen, sondern es vielmehr in den Aufgabenbereich des Bauhofes fällt. Herr May bestätigt, dass der Bauhof vom Bürgermeister Herrn Barten angewiesen ist, montags den Strandbereich zu säubern und Missstände an den Bürgermeister weiterzuleiten. Der Ausschuss appelliert allerdings auch an die Einwohner umsichtig zu sein.

 

Bericht der Vorsitzenden des Finanzausschusses:

 

Die letzte Finanzausschusssitzung fand am 05.05.2022 mit folgenden Themen statt:

-          Information zum Erfüllungsstand des Haushaltsplanes 2021 (Es ist ein positives Ergebnis des Jahresabschlusses 2021 zu erwarten. Zu beachten ist ein Haushaltsrest von über 1,5 Mill. EUR.)

-          Unterrichtung zum Erfüllungsstand des Haushaltsvollzugs 2022 (Der Haushaltsverzug verläuft im Rahmen des Haushaltsplanes.)

-          Information zum Interessenabwägungsverfahren zur Festsetzung der Kreisumlage

-          Es lagen keine beratungsrelevanten Vorlagen des Amtes vor.

 

Es werden alle Gemeindevertreter aufgerufen, ihre Vorschläge in die jetzt beginnende Haushaltsplanung für 2023 einzubringen.

 

Die Einreichung der Anträge für freiwillige Leistungen entsprechend der Vereinsförderrichtlinie muss bis 30.06.2022 erfolgt sein.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Ibendorf erfragt die Kosten für den von der Firma Matrix erstellten Masterplan „Bildungscampus“. Da diese Frage nicht beantwortet werden kann, wird sie als Anfrage an das Amt Warnow-West weitergeleitet.

 

 

Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales:

 

Es wird von der letzten Sitzung am 26.04.2022 berichtet:

 

-          Die Zuarbeiten zum Mitteilungsblatt sind erfolgt; Erscheinungsdatum: 01.06.2022

-          Empfehlung zur Errichtung eines Grünen Klassenzimmers auf den erworbenen 500 m² inklusive eines Naturkunderaumes (Beitrag zur Entlastung des Raumproblems). Der entsprechende Antrag steht auf der heutigen Tagesordnung.

-          Ebenfalls wurde die Empfehlung zur Errichtung des Schulcampus gegeben; steht heute ebenfalls als Antrag auf der Tagesordnung.

-          Ein weiterer Antrag befasst sich heute mit dem Herstellen des Einvernehmens mit dem Landkreis, der teilweise andere Auffassungen vertritt. Es wird an alle appelliert, die notwendige Sacharbeit betreffs der Schulentwicklung voranzutreiben.

-          Der Antrag zur Beauftragung einer Projektsteuerung zur Umsetzung des Bildungs- und Kulturcampus (heute auf der Tagesordnung) wurde vom Ausschuss einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

-          Die Bürger wünschen sich insgesamt mehr Informationen sowie mehr Integrationsplätze für Jugendliche.

 

Das Maifest mit ca. 400 Teilnehmern war sehr gelungen und könnte öfter gestaltet werden. Frau Lange bedankt sich für die Organisation und Durchführung des Festes bei sich und ihrem Mann, beim Bauhof, bei der Seniorenbeauftragten, bei der Firma Maximus Abenteuer, bei den Mitgliedern der Fraktion WG Das Dorf, besonders bei Frau Ortmann und Herrn May, bei allen Kuchenbäckern, beim Schulverein und der liebste Dank geht an die Kinder der Gemeinde (Grundschule, Hort und Kita).

Frau Lange erinnert an das morgige Preisträger-Mitmach-Konzert.

 

Besonderen Dank spricht Frau Lange Herrn May für seine Arbeit in den letzten 3 Monaten als stellv. Bürgermeister während der krankheitsbedingten Vertretung des Bürgermeisters Herrn Barten aus.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Ibendorf und Herr Tietböhl kritisieren die Aussage von Frau M. Lange in der letzten Ausschusssitzung, die Gemeindevertreter wären zu alt. Sie verweisen darauf, dass die Gemeindevertretung demokratisch gewählt wurde und empfinden solche Aussagen als diskriminierend.

Frau Lange relativiert ihre Aussage und stellt klar, dass sie es eher als Appell an die jungen Einwohner verstanden wissen möchte, sich in die Gemeindearbeit einzubringen. Sie bittet darum nur Sachfragen an sie zu richten.

(Herr May erklärt, dass die umfangreiche und zeitaufwendige Arbeit der ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreter und Bürgermeister für voll Berufstätige kaum zu leisten wäre.)

 

Herr L. Rosenkranz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, in der Sache fortzufahren.

 

Herr Gotham richtet eine Frage an Herrn May als 1. stellv. Bürgermeister: Warum wurde die Vorentwurfsstudie zum Bildungscampus mit Stand vom März 2022 den Gemeindevertretern nicht sofort vollständig zur Verfügung gestellt?

Auf Nachfrage veranlasste Herr May die vollständige Zusendung der Vorentwurfsstudie. Aus dem später zugesandten Teil geht hervor, dass beim Bildungscampus von einem Investitionsvolumen von 32 Millionen bzw. 33 Millionen EUR ausgegangen werden muss.

 

Herr May erklärt, dass es sich nur um eine Studie, also eine Möglichkeit handelt.

 

Herr Dr. Hornickel stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Seiner Auffassung nach gehört diese Frage nicht hierher, da zum Bildungscampus 4 Anträge auf der Tagesordnung stehen und dann an dieser Stelle dazu beraten werden sollte.

 

Herr Gotham stellt klar, dass es ihn in diesem Fall nicht um die Inhalte der Anträge geht, sondern um die Bereitstellung vollständiger Informationen für alle Gemeindevertreter.