18.05.2022 - 17 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss B-Plan Nr. 22...

Herr Gotham fragt, ob die Übernahme dieser Baulast notwendig ist und nicht ein Regenrückhaltebecken die bessere Lösung wäre.

 

Herr May erklärt, dass es sich um ein relativ kleines Baugebiet handelt. Die Fragen zum Grünausgleich und Niederschlagswasser wurden geklärt und sind in der Begründung erläutert. Im Rahmen des Auslegungsverfahrens können Einwände angebracht werden.

 

Die Gemeindevertreter diskutieren, ob es sinnvoll ist, einen B-Plan ohne Grünausgleich und ohne gesicherte Ableitung des Niederschlagswassers (auch betreffs Kosten und Zuständigkeit) zu beschließen. Auch der Bauausschuss hat diesen B-Plan kontrovers diskutiert und mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Herr Joachim schlägt vor jetzt abzustimmen, da die Gemeindevertretung es den Bauwilligen schuldig ist, endlich auch Baurecht zu schaffen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen hat die Anregungen, Hinweise und Bedenken der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt ist, mit dem im Abwägungsvorschlag dargestellten Ergebnis geprüft (Anlage 1)
2. Der Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 22 Wohngebiet Evershäger Weg, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) und der Entwurf der dazugehörenden Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB bestimmt. (siehe Anlagen 2 und 3)
3. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan und dessen Begründung ist gemäß § 3 (2) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
4. Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den Bebauungsplan Nr. 22 Wohngebiet Evershäger Weg berührt werden kann, sind gemäß § 4 (2) BauGB die Stellungnahmen zum Entwurf der Satzung und dem Entwurf der Begründung einzuholen. Sie sind von der öffentlichen Auslegung zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	3	3