18.05.2022 - 21 Abwägungs- und Satzungsbeschluss „Satzung über ...

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Beratungsfolge des Beschlussvorschlags der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus nicht aufgeführt wurde, dieser aber dazu ebenfalls beratend mitgewirkt hatte.

 

Herr Harbrecht fragt, wie die Umsetzung der Satzung erfolgen wird.

Sobald die Satzung wirksam wird, kann sie in den künftigen B-Plänen Eingang finden, so Herr May.

 

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Anlage 1.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.
3. Die Gemeindevertretung beschließt die Stellplatzsatzung als Satzung (s. Anlage 2).
4. Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stellplatzsatzung ortsüblich bekannt zu machen.
6. Die rechtskräftige Satzung ist gegenüber der Kommunalaufsicht als Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreis Rostock anzuzeigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0