23.06.2022 - 9.3 Beschluss einer neuen Nutzungs- und Entgeltordn...

Die Gemeindevertreter beraten zur Beschlussvorlage und möchten folgend aufgeführte Probleme gelöst und eingearbeitet wissen:

-         In § 3 und § 6 wurden die Fraktionen nicht aufgeführt. Auch sie sollen das Gemeindezentrum für ihre Sitzungen kostenfrei nutzen können.

-         Das Entgelt für die Raummiete wird als zu gering erachtet und soll sich an anderen gleichwertigen Raummieten anderer Kommunen orientieren. Den Einwohnern und Vereinen der Gemeinde sollen jedoch die Räumlichkeiten weiterhin kostengünstig (ortsüblich) zur Verfügung gestellt werden.

-         Es gab Beschwerden zu den Anmietzeiten, zur Übergabe, zu Beschädigungen, zur Nutzung des Spielplatzes der Kita etc. Der Objektverantwortliche kann nicht ständig vor Ort sein. Es muss eine Regelung zur regelmäßigen Entgegennahme der Schlüssel/Abnahme erfolgen. Es wird die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 500,00 EUR vorgeschlagen.

-         Es soll wegen der Haftungsfrage bei Schäden geprüft werden, ob die Gemeinde eine eigene Versicherung abschließt und die Kosten den Mietern über den Mietpreis auferlegt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Nutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindezentrum Elmenhorst.

 

Der Beschluss wird in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und danach zur Bearbeitung an das Amt gegeben. Die Beschlussvorlage soll der Gemeindevertretung dann erneut vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0