22.09.2022 - 4 Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Herr Barten beantragt, die Tagesordnung durch eine dringende Tischvorlage zu ergänzen. Es geht um die Vermietung einer Gewerbeeinheit, die in der kommenden Woche im Hauptausschuss beschlossen werden soll. Eine Neuvermietung ist ab 01.10.2022 vorgesehen, aus diesem Grund muss der Antrag für die baurechtliche Umnutzung zurückgenommen werden.

 

Weiterhin wird durch Herrn Ibendorf der Antrag gestellt, den TOP 10.5 von der Tagesordnung zu nehmen. Es könnte nicht über eine Vorlage abgestimmt werden, über dessen Inhalt zur Sitzung nichts vorliegt. Der Beschluss bezieht sich auf eine Baugenehmigung, die ebenfalls hier nicht vorliegt.

 

Herr Joachim weist darauf hin, dass der Antrag zur Aufhebung von der Fraktion kam und deshalb nicht von anderen Fraktionen abgewählt werden kann. Dies ist unzulässig.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Tischvorlage unter Tagesordnungspunkt 10.12 zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	0	0