22.09.2022 - 2 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvor...

Zu Beginn der Sitzung äußert Herr Barten seinen Unmut über tätliche Auseinandersetzungen, die sich in der Gemeinde zugespielt haben. Dies ist mit Worten nicht mehr zu fassen. Es handelt sich um Ausmaße, die strafrechtlich verfolgt werden. Er hofft, dass die Gerichte eine Entscheidung treffen, die den Frieden wieder einkehren lässt.

 

Bericht des Bürgermeisters:

 

Im Juni fand ein Termin mit dem Amt für Raumordnung und Landesplanung statt, um unsere Planungen für den Schulcampus auf Kirchenland weiter voranzubringen. Es gab die eindeutige Aussage, dass sich die Kirche für diesen Standort ausspricht, aber eine Größe von mehr als 5 ha scheint im Moment nicht möglich.

 

Für den Bau der Photovoltaikanlage gab es keine Bedenken von Seiten des Amtes für Raumordnung.

 

Am 05.07.2022 fand wieder die Begrüßung der Neugeborenen in unserer Gemeinde statt, 5 neue kleine Erdenbürger konnten hier begrüßt werden und ihre Beihilfe in Höhe von 250 € in Empfang nehmen.

 

Bezüglich der Arbeiten Ortsumgehung fand ein Treffen am 07.07.2022 mit dem Amt Warnow-West statt. Dazu gab es am 14.09.2022 eine Einwohnerversammlung, um die Bürger über die beabsichtigten Maßnahmen zu informieren. Die Beteiligung war sehr hoch. Viele Eingaben wurden gemacht. Die Planung läuft seit über 5 Jahren, eine Änderung ist nun nicht mehr möglich.

Ein Problem ist die Kreuzung, wenn ein Kreisverkehr entsteht, ist es für Fahrradfahrer sehr gefährlich. Eine Lösung muss gefunden werden.

 

Die Bauanlaufberatung zum Ausbau des Glasfasernetzes in unserer Gemeinde hat am 21.09.2022 stattgefunden. Die Arbeiten beginnen in ca. 2 Wochen in Lichtenhagen. Priorität hat dort der Anschluss der Schule, voraussichtlich bis Ende Mai 2023. Im Anschluss beginnen die Arbeiten in Elmenhorst, eine Fertigstellung ist für Ende 2023 vorgesehen. Leider werden nicht alle Haushalte mit angebunden, Gespräche dazu laufen zurzeit noch.

 

Die Entwässerungsarbeiten vom Feld im Admannshäger Weg haben begonnen. Dort gibt es bis zum 07.10.2022 eine Vollsperrung.

 

Im Gemeindezentrum hat es in der Nacht vom 9. auf den 10. September 2022 einen weiteren Einbruch gegeben. Es wurde nichts entwendet, allerdings gibt es Schäden an Fenstern und Türen. Der Schaden wird über die Versicherung reguliert.

 

In der kommenden Woche wird eine zusätzliche Hauptausschusssitzung stattfinden, um den Mietvertrag für den ehemaligen Blumenladen vorzubereiten. Ab 01.11.2022 soll hier ein Pflanzen- und Gartenmarkt eröffnet werden.

 

 

Herr Harbrecht meldet sich zu Wort und möchte wissen, warum die Gemeindevertretersitzung im Mai 2022 kurzfristig von Donnerstag auf Mittwoch vorverlegt wurde.

Herr May, der zu dieser Zeit den Bürgermeister vertreten hat, kann die Frage spontan nicht korrekt beantworten und sagt eine Stellungnahme zu.

 

Damit gibt Herr Harbrecht sich nicht zufrieden und fordert das Amt auf, darüber schriftlich Auskunft zu erteilen und zu prüfen, ob das gegen die Kommunalverfassung verstößt. Die Antwort soll von der Rechtsaufsicht geprüft werden.

 

Herr Gotham informiert über eine Internetseite eines Bürgers der Gemeinde, auf der Informationen über den Schulcampus geteilt werden, die zum Teil nicht der Wahrheit entsprechen. Es handelt sich um die Seite schulneubau-elmenhorst-lichtenhagen.de.

Er fordert die Prüfung der dort veröffentlichten Aussagen. Es wurden auch Abgeordnete der Gemeinde namentlich diffamiert.

Der Ersteller dieser Seite ist Mitglied in der Wählergemeinschaft.

 

 

Bericht der Sozialausschussvorsitzenden:

 

Die letzte Sitzung hat am 23.08.2022 stattgefunden.

 

-          Informationen zu allgemeinen Themen:

Austausch zum Mitteilungsblatt, die nächste Ausgabe erscheint im Dezember 2022. Alle vorlagen und Ideen müssen bis zum 06.11.2022 eingereicht werden.

Schul- und Jugendsozialarbeit muss verbessert werden. Die Stellen sind zurzeit aus verschiedenen Gründen nicht besetzt. Austausch mit dem Amt erforderlich.

 

Termine in der Gemeinde:

11.09.2022 Denkmalverein

14.09.2022 Einwohnerversammlung

01.10.2022 Oktoberfest

02.10.2022 Erntedankfest (Die Werbung wird zurzeit verteilt.)

19.10.2022 Herbstfeuer

11.11.2022 Martinsfest (zusammen mit Grundschule und Kirche)

17.11.2022 Weltladen e.V.

04.12.2022 Advendsonntag

09.12.2022 Gemeindeweihnachtsfeier im Gemeindezentrum

11.12.2022 Theateraufführung „Ernst & Heiter“

 

-          Beratung der Nutzungs- und Entgeltverordnung:

-          Information und Beratung zu Förderanträgen

-          Sachstand Planung Spielplätze

-          Grünes Klassenzimmer

-          Bildungs- und Kulturcampus

-          Anträge der CDU-Fraktion

-          Einwohnerfragestunde

 

Herr Barten übernimmt kurz das Wort und berichtet über die Beratung mit dem Kirchgemeinderat. Es ging um die Bereitstellung von Grundstücken für die Errichtung des Schulcampus.

Eine Untersuchung zum Standort hatte stattgefunden mit dem Ergebnis, das die ursprünglich gewünschte Fläche von ca. 3 ha. bei Weitem zu klein ist und wir insgesamt 15 ha. Fläche benötigen, um alle Projekte zu verwirklichen.

Die benötigte Fläche wird zurzeit an einen Landwirt verpachtet, dieser Vertrag läuft noch bis Ende 2031. Der Kirchgemeinderat hat noch keine Entscheidung über die Bereitstellung von Grundstücken getroffen.

 

Zur Projektsteuerung haben einige Einwohner Bedenken und Hinweise eingereicht. Der alte Kulturverein wird seine Arbeit so nicht mehr fortsetzen. In der kommenden Woche am Donnerstag wird eine öffentliche Zusammenkunft stattfinden, um einen neuen Kulturverein zu gründen.

 

Herr Tietböhl verweist darauf, dass der Jugendtreff zurzeit verwaist ist und dort etwas geschehen muss.

Durch Frau Lange wird ausgeführt, dass die Jugendsozialarbeiterin bis 2023 in Elternzeit ist. Die bestehenden Probleme sind bekannt und befinden sich in Klärung.

 

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

 

-          Am 25.08.2022 fand die letzte Sitzung des Bauausschusses statt. Thema war wieder die Zuwegung zum Strand (Radweg). Es könnte hier Schwierigkeiten bei der Förderung geben. Lösung des Problems wäre eine Widmung des Strandweges.

-          Ein Schild mit Parkverbot für Caravan wurde vorgeschlagen. Das Amt wurde mit der Prüfung beauftragt.

-          Vergabe Straßenname für neues B-Plan-Gebiet

-          Informationen zum B-Plan 22 – die Beratung hat im Amt Warnow-West stattgefunden. Eine Klärung ist noch nicht erfolgt.

-          Abwägungs- und Satzungsbeschluss zu Kfz-Stellplätzen wurde besprochen.

-          Austausch über die Anträge der CDU. Der Ausschuss würdigte die Initiative.

-          Nutzungs- und Entgeltordnung – Der Ausschuss empfiehlt, die Satzung zu beschließen mit dem Hinweis, dass Energie-, Wasser- und Reinigungskosten mit den Mietern vollständig abgerechnet werden müssen.

-          Tiefbaumaßnahmen

-          Infos zu Bauanträgen und Genehmigungsfreistellungen

-          Ortstermin zur Abstimmung der Verkehrsführung

-          Vorbereitung der Gerichtsverhandlungen

-          Öffentlicher Vor-Ort-Termin am 07.09.2022 – Streitverfahren gegen die Gemeinde wegen Wegeführung

-          Klage gegen Landkreis wegen Strandweg

-          Lichtpunkt – Der Gutachter ist beauftragt worden, ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

-          Beratung zum Flächennutzungsplan hat stattgefunden – Antworten stehen noch aus.

-          Eine Brandschutzuntersuchung in der Schule durch das Amt hat stattgefunden, daran hat Herr May teilgenommen. Aufgrund der baulichen Maßnahmen wurde alles als zufriedenstellend eingeschätzt. Einziges Problem – 2 Türen im Hauptgebäude stören den Fluchtweg. Herr Grell vom Amt kümmert sich um eine Lösung.

-          Blendwirkung auf die Tafel – sollte in den Ferien umgebaut werden.

-          Die Betriebserlaubnis ist erteilt worden vor dem Hintergrund, dass es eine neue Schule geben wird.

-          Kattenstiet – Antrag für einen Anbau am Einfamilienhaus wurde geprüft.

 

 

Bericht der Finanzausschussvorsitzenden:

 

Die Sitzung des Finanzausschusses fand am 30.08.2022 statt.

-          Erfüllungsstand Haushalt 2022

-          Nutzungs- und Entgeltverordnung – bei Steigerung der Kosten müssen die Verträge angepasst werden.

-          Stand der Vorbereitung zur Haushaltsplanung 2023 – Entwurf ist in Vorbereitung

-          Konzepte für Energieeinsparungen sollen durch die Gemeinde erarbeitet werden.

-          Planungen für die Freiwillige Feuerwehr wurden weitergeleitet.

-          Die Stromverträge wurden zum 31.12.2022 gekündigt – Ausschreibungen laufen. Die ersten Angebote lassen größere Preissteigerungen erkennen.

-          WBV Vorflutleitungen – Zusagen aus Schwerin fehlen hier noch. Wenn die Ortsumgehung gebaut wird, wird im vorderen Bereich Abhilfe geschaffen.

 

Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

 

-          Letzte Sitzung fand am 16.08.2022 statt.

-          Erweiterung Gewerbegebiet – Beratung über neuen F-Plan mit Unternehmern aus der Region. Die Erweiterung wird durch den Ausschuss empfohlen.

-          Informationen zu kurz- und langfristigen Projekten, Spiel- und Begegnungsstätte, Spielplatzsanierung, Unternehmerfrühstück usw.

-          Ein Fördermittelantrag zur Spiel- und Begegnungsstätte ist heute an den Bürgermeister übergeben worden. Weitere finanzielle Mittel sind in den Haushalt für das kommende Jahr einzustellen.

-          Zustand der Spielplätze – allgemein guter Zustand (Dokumentation an den Sozialausschuss übergeben – ein Spielplatz muss saniert werden

-          Zuwegung Strand (Radweg) hohes Verkehrsaufkommen
Es ist zwingend erforderlich, einen sicheren Rad- und Fußweg zu planen und umzusetzen. Ein Bau ist nur über Förderung möglich, Gespräche mit dem Landkreis und dem Bürgermeister haben bereits stattgefunden.

-          Tag des offenen Denkmals am 11.09.2022
Führungen, Besichtigungen und Ausstellungen wurden angeboten.

-          Unternehmerfrühstück 2023 – Planungen ab IV. Quartal 2022. Gewerbetreibende sollen eingeladen werden.

-          Nutzungs- und Entgeltverordnung – Überarbeitung beschlossen

-          Spiel- und Begegnungsstätte: eine Hundetoilette soll aufgestellt werden

-          Beschilderung, Reinigung und Kontrolle am Strand – Ein Antrag ist ans Amt übergeben worden mit Vorschlägen zur Durchsetzung von Ordnung und Sauberkeit.