20.09.2022 - 6 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvor...

Bericht des Bürgermeisters:

 

• Sporthalle: Arbeiten sind im Bauzeitenplan, das Richtfest fand am 10. Juni 2022 statt. Daran hat die Ministerin Stefanie Drese teilgenommen. Zum zweiten Schulhalbjahr soll die Fertigstellung erfolgen. Die Ausschreibung der Außenanlagen ist in Arbeit.

 

• Kita-Standort:

-          Ein Abstimmungstermin mit dem Trägerverein WALE fand am 11.05.2022 statt.

-          Daraufhin fand ein Termin beim Landkreis mit Herrn Bittl, Frau Kerl, Herrn Hewelt und Herrn Grundmann zusammen mit Bernd Risch statt. Ergebnis ist, dass der Standort neben der Sporthalle möglich ist.

-          Weiterhin fand am 16.09.2022 ein Termin beim Landkreis mit Frau Kerl, Frau Hildner, Frau Ernst und Herrn Urgast zusammen mit Angelika Reichelt statt. Hier wurde die Unterstützung für das Neubauprojekt zugesagt, Förderung ist nur für Gemeinden als Bauherr möglich, aber für 2023 gibt es da kein Geld mehr, 2024 wohl auch nicht, frühestens 2025 ist das wieder möglich. Die Förderhöhe ist völlig unbekannt. Wenn der Bauherr privat ist, könnte bei Entgelt evtl. eine höhere Miete berücksichtigt werden.

 

• B-Plan An der Beke:

-          Der städtebauliche Vertrag wurde am 30. Mai unterzeichnet.

-          Verhandlungen zum Verkauf der Gemeindefläche sind auf der Zielgeraden, dann erfolgt der Planungsbeginn und ein Gutachten soll in Auftrag gegeben werden.

 

• B-Plan Am Schwanen-Soll:

- Die Planer haben sich abgestimmt, HRO hat noch Probleme mit unserem Einzelhandel. Wir planen jetzt weiter.

 

• Abzweig Groß Stove:

- Der Landkreis hatte die verkehrsrechtliche Genehmigung zum Ausbau mit Ampel versagt. Nach Rücksprache mit Herrn Bittl liegt diese jetzt beim StBA Stralsund vor.

 

• 14. Juni 2022: Termin mit Bürgerinitiative Pölchower Straße im Amt:

-          Konsens wurde erarbeitet: zuerst werden die Straßenlampen ergänzt, dann erfolgt die Kennzeichnungen auf der Straße für die Gehwegfläche. BI hat daraufhin gleich das rote Schild entfernt.

 

• Straßenlampen Pölchower Straße sind beauftragt.

 

• Die Sirene wird nun in Groß Stove an der Bushaltestelle gebaut.

 

• Den Gehweg in Groß Stove am Gutspark hat der Bauhof erneuert.

 

• Der Geh- und Radweg in Groß Stove ist fertig, aber 66.000 € teurer geworden. – dazu TOP 7.4

 

• Bankettbefestigung Straße nach Sildemow 1. BA: als Schwarzdecke ca. 70.000 €. Es wird geprüft, ob wir das über Mehreinnahmen aus Einkommensteuer decken können, sonst ist das erst 2023 möglich.

 

• Bürgermeisterrunde zum Bauhof und zur Sporthalle

 

• Dazu auch SBA-Sitzung:

-          Die Sporthalle soll keinen Hallenwart bekommen, sondern einen geringfügig Beschäftigten, der morgens und nach dem Schulsport Kontrollgänge durchführt. Ansonsten erfolgt die Vermietung an Vereine usw. über das Amt. Die Halle wird ein elektronisches Schließsystem erhalten, die Schlüssel funktionieren hier nur in dem gemieteten Zeitraum. Die Gebühren für die Hallennutzung sind noch in Arbeit.

-          Der Bauhof stellt die Arbeitsweise um. Die MA sollen nicht mehr nur in ihren Gemeinden tätig sein, sondern alle im gesamten Einzugsgebiet des Bauhofs. Damit ist ein schlagkräftigerer Einsatz möglich. Die Kostenaufteilung auf die Gemeinden wird nach Aufwand erfolgen. Bisher haben wir anteilmäßig etwas weniger gezahlt.

-          Durch das neue Umsatzsteuergesetz müssen die Arbeiten des Bauhofs genau unter die Lupe genommen werden. Es soll eine Begehung des Bauhofleiters mit den jeweiligen Bürgermeistern stattfinden um festzulegen, welche Arbeiten in den Gemeinden notwendig sind.

-          Ggf. soll die Übernahme des Winterdienstes durch den Bauhof erfolgen - das wird noch geprüft.

 

• Gewerbegebiet an der A20:

- 2 Interessenten für das Gewerbegebiet an der A20 haben sich vorgestellt. Wir werden uns die Konzepte im HA anhören.

- Von Seiten der Gemeindevertreter kommt der Vorschlag, hier zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Gewerbebetriebe anzusiedeln.

- Herr Ahrens beauftragt das Amt, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Beschluss vorzubereiten, dass die Gemeinde im Gewerbegebiet an der A20 vorerst keine Bebauung zulässt.

 

• Abnahme Feuerwehrhaus durch Berufsgenossenschaft am 12. September 2022. Es gab lediglich einige Hinweise, Mängel wurden nicht notiert.

 

• Frage Energieeinsparung: jede zweite Straßenlampe ausmachen? – Umfrage in Sildemow dazu: die meisten von 50 Antworten waren für eine Reduzierung.
  Die Gemeindevertreter sehen das anders. Alle Straßenlaternen sind inzwischen auf LED umgestellt und wegen ein bisschen Einsparung sollten wir zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger die vorhandene Beleuchtung anlassen.
  Es wird vorgeschlagen, das Thema Energiesparen mit in die nächste Bauausschusssitzung zu nehmen. Eventuell muss eine Begehung erfolgen, um eventuelle Einsparungen festzulegen.

 

• Die Haushaltsplanung für 2023 beginnt jetzt.

 

• In 3 Gemeindewohnungen sind ukrainische Flüchtlingsfamilien eingezogen.

 

• Ein Sprachkurs für ukrainische Flüchtlinge fand im Schulungsraum der FFW in den Sommerferien statt. Der Bürgermeister war zur Abschlussveranstaltung eingeladen.

 

• Vorschlag von Herrn Löhnert: Ortsschilder mit plattdeutschen Namen ergänzen. Her Ahrens hat beim Heimatverband in Schwerin nachgefragt. Eine Antwort steht aber noch aus.

 

• Tag der Rapsblüte der Agrargenossenschaft war am 10. Mai 2022.

 

• Sommerempfang des Bürgermeisters war am 07. Juni – einige Gemeindevertreter wurden auf dieser Veranstaltung vermisst.

 

• Das Seniorenfest fand am 11. Juni 2022 als Ersatz für die ausgefallenen Weihnachtsfeiern statt.

 

• Der erste Kinder- und Jugendtag der Gemeinde wurde am 25. Juni 2022 durchgeführt.

 

• Das Dorffest Niendorf war am 20. August 2022. Die Beteiligung war größer als erwartet.

 

• Das Drachenbootrennen „Kampf der Dörfer“ fand am 27. August 2022 statt.

 

 

Bericht der Sozialausschussvorsitzenden:

 

Die letzte Sitzung des Sozialausschusses fand am 06.09.2022 statt.

 

Der Kita-Träger WaLe hat über den Verein informiert und Angaben zu den betreuten Kindern gemacht. Auch ukrainische Kinder sind derzeit in Betreuung. Die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ist sehr gut.

Es gibt ein Projekt „Alltagshelfer“, wo ehrenamtliche Helfer im Monat eine Aufwandsentschädigung von 120 € erhalten.

 

Der TÜV Nord hat die Spielgeräte überprüft. Hier gab es einige Mängel.

 

Für das neue Schuljahr wurden insgesamt 59 Kinder für die 1. Klasse angemeldet.

 

Ein Dankeschön geht an Familie Brinkmann, die regelmäßig als Dolmetscher zur Verfügung steht.

 

Ab dem nächsten Schuljahr besteht keine Notwendigkeit mehr, die Einschulungsfeier am Samstag durchzuführen. Die Entscheidung der Warnowschule ist hier noch nicht getroffen worden.

 

Der Jugendclub ist wieder geöffnet. Heute findet aufgrund des Weltkindertages eine Veranstaltung statt. Die Auswertung des Kinder- und Jugendtages mit Grillen ist für den 06.10.2022 angesetzt, ein Adventsmarkt ist am 25.11.2022 eingeplant.

 

In der Gemeinde sind Werbezettel für den Beitritt in die Freiwillige Feuerwehr verteilt worden. Auch auf der Internetseite ist ein Hinweis eingestellt. Einige Kinder und Jugendliche haben sich schon gemeldet.

 

Weiterhin gab es allgemeine Hinweise und Fragen zur Ordnung und Sauberkeit in der Gemeinde.

 

Am 06.12.2022 findet die Weihnachtsfeier der Gemeindevertretung statt. Ein Besuch der Biestower Kirche ist geplant mit anschließendem Abendessen.

Die Weihnachtsfeier der Seniorinnen und Senioren ist für den 10.12.2022 eingeplant.

 

Auch für das nächste Jahr gibt es schon Termine, am 01.07.2022 findet der „Kampf der Dörfer“ statt und am 09.09.2023 das Erntefest.

 

Die nächste Sitzung des Sozialausschusses findet am 14.11.2022 im Versammlungsraum der Freiwilligen Feuerwehr statt.

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

 

Ergänzend zu den umfangreichen Ausführungen des Bürgermeisters informiert Herr Zeplien, dass der Vorentwurf zum B-Plangebiet Am Schwanensoll noch in diesem Jahr fertig werden soll.

Beim Projekt „An der Beke“ gibt es keine neuen Sachverhalte. Wir müssen weiter dranbleiben, damit etwas passiert.

 

Zum Standort Kita sollte baldmöglichst eine Entscheidung getroffen werden. Man muss bedenken, dass die Umsetzung auch noch Jahre in Anspruch nehmen wird. Bevor die Kita nicht fertig ist, kann auch nichts Anderes auf dem Campus begonnen werden.

 

Bei der Umsetzung der Haushaltsplanung fehlen noch die Angaben für das Feuerwehrgebäude. Akustik und Außendämmung sind hier dringend zu sanieren.

 

Für 2023 ist eine barrierefreie Zuwegung von der Dorfstraße zur Schule für die Feuerwehr geplant. In Sildemow steht die Errichtung einer Zisterne noch aus.

Weiterhin sind Planungskosten für die Erstellung eines B-Planes „Papendorf Mittenkamp“ zu berücksichtigen (TEK-Gelände).

Es werden Baukosten für die Straße Alte Ziegelei eingeplant, ebenfalls muss der Hohlweg in Papendorf dringend erneuert werden.

Die Bankette der Zufahrt Groß Stove von der L132 müssen dringend befestigt werden. Die Bankettbefestigung der Zufahrt nach Sildemow wird eine größere Reparatur, eine Verbreiterung um ca. 1 m ist erforderlich.