22.09.2022 - 5 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorange...

Herr Dr. Hornickel beantragt 7 Änderungen (fett, kursiv) der vorliegenden Niederschrift vom 23.06.2022. Der Bürgermeister lässt über jeden Punkt abstimmen.

 

1. auf Seite 4 werden die Absätze 2 und 3 zu TOP 2 wie folgt gefasst:
   
   „Nach der Begehung im Strandweg am 25.05.2022 habe der Petitionsausschuss dem Amt und dem Landkreis vorgeschlagen, ihre Rechtsauffassung zur Öffentlichkeit der Straße zu überdenken. Herr Bittl vom Landkreis sei beauftragt worden, alle Informationen zur Sachlage einzuholen. Das Auflegen eines B-Planes sei erst sinnvoll, wenn auf dem Rechtsweg geklärt ist, ob es sich bei der Ringstraße um eine öffentliche Straße handelt.
   
   Bislang galt für das Amt die Auflage eines B-Planes als das einzig mögliche Mittel, die Anwohner der Ringstraße (Strandweg) zu unterstützen. Daher ist es für einige Gemeindevertreter nicht verständlich, warum dieser TOP nun von der Tagesordnung genommen werden soll.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	3	3

 

 

2. auf Seite 5 wird im letzten Anstrich zu TOP 3, Bericht des Bürgermeisters, das Wort „Schulerweiterung“ durch den Ausdruck „Planung des Schulcampus“ ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	4

 

 

3. auf Seite 5 wird der 3. Absatz zu TOP 3, Bericht des Bürgermeisters, wie folgt gefasst:
   
   Herr Dr. Hornickel bringt … beanstandet hat.
   Der Bürgermeister zitiert aus der Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung M-V zu § 33 Absatz 2 aus RZ 9 („auch die … andauern lässt.“)
   Daraufhin stellt Herr Dr. Hornickel fest, dass nunmehr – ggf. als neuer Tagesordnungspunkt – über eine Klage der Gemeindevertretung nach § 33 Absatz 2 Satz 3 KV M-V zu braten sei. Der Bürgermeister lehnt dies ab, da ein solcher Antrag bereits unter TOP 2 hätte gestellt werden müssen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	7

 

 

4. auf Seite 5 zu TOP 3, Bericht des Bürgermeisters, wird der letzte Absatz wie folgt gefasst:
   
   „Herr Dr. Hornickel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, umgehend eine Klage der Gemeindevertretung nach § 33 Absatz 2 Satz 3 KV M-V zu beraten. Der Bürgermeister lässt zum Antrag abstimmen. Mit 5 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.
   Herr Dr. Hornickel stellt nunmehr den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung zu unterbrechen. Der Bürgermeister lässt auch darüber abstimmen. Mit 5 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen wird auch dieser Antrag abgelehnt. Herr Dr. Hornickel verlässt den Sitzungsraum.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	7

 

 

5. auf Seite 6 zu TOP 3 Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt, wird der gesamte Text zu den Äußerungen von Herrn Harbrecht ab „Die Gemeindevertreter ..“ bis Seite 7 „…, was genau das Schulprojekt beinhaltet.“ in den Konjunktiv gesetzt.

 

Siehe auch dazu:  Protokollkontrolle zur Sitzung vom 01.12.2022

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	1	6

 

 

6. auf Seite 7 wird im letzten (dritten) Anstrich zu den Ausführungen von Herrn Joachim der Ausdruck „Projektmanager“ bzw. „Manager“ durch „Projektsteuerer“ ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	7

 

 

7. auf Seite 7 wird der Absatz zu TOP 3, Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales, wie folgt gefasst:
   
   „Die bisherige Planung für den Schulcampus sieht nicht nur eine Doppelnutzung der Aula und Mensa vor. Diese Räume sollen insbesondere auch für Kulturveranstaltungen nutzbar sein. Beim Campus geht es in allem Bereichen darum, Doppelnutzung zu ermöglichen, soweit es sich anbietet. Nur so können die notwendigen Fördermittel eingeworben werden.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	6

 

 

Weitere Anträge zum Protokoll liegen nicht vor. Mit den genannten Änderungen ist das Protokoll gebilligt.