22.09.2022 - 10.7 Beschluss einer neuen Nutzungs- und Entgeltordn...

In allen Ausschüssen der Gemeinde ist die Nutzungs- und Entgeltordnung behandelt worden. Herr Dr. Hornickel erklärt, dass sich der Sozialausschuss für den Beschluss ausgesprochen hat, jedoch mit einer Vermietung, wie sie im § 3 Absatz 4 genannt ist, nicht einverstanden ist.

 

Herr Barten informiert, dass eine langfristige Vermietung an das Landesstraßenbauamt Schwerin für die Zeit der Arbeiten an der Ortsumgehung vorgesehen ist.

 

Es soll sichergestellt werden, dass gerade in der jetzigen Zeit, wo nicht absehbar ist, wie sich die Nebenkosten entwickeln, dass alle entstehenden Kosten durch den Mieter beglichen werden. Im Mietvertrag wird es nach Aussagen von Herrn May und Rücksprache mit dem Amt Warnow-West eine entsprechende Klausel geben, die dies sicherstellt.

 

Von Herrn Barten kommt der Hinweis, dass die Gemeinde für die langfristige Vermietung 1.000 € pro Monat an Miete einnimmt, die sie sich nicht entgehen lassen kann.

 

Beschluss:

Die vorliegende Nutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindezentrum Elmenhorst wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	0	0