18.05.2022 - 11 Antrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD: ...

Herr May übergibt das Wort an Herrn Joachim.

Herr Joachim begründet den Antrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD:

Bei der Planung des neuen Schulstandortes stellte sich heraus, dass eine Größe der Fläche von 3 ha – wie mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.11.2021 festgelegt - nicht ausreichend sein wird. Deshalb wurde dieser Antrag eingebracht. Es besteht u. a. Flächenbedarf für Sportplätze für die LSG und entsprechend dem noch vorzulegenden Schulkonzept der Grundschule auch weiterer Flächenbedarf für die Angliederung einer Orientierungsstufe.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Prof. Vogel fragt, ob sich die Gemeinde die Umsetzung der entwickelten Konzepte leisten kann. Er beantwortet die Anfrage einer Bürgerin, die wissen wollte, warum die Gemeindevertretung nicht den Empfehlungen des Sozialausschusses bezüglich der Schulentwicklung folgt, mit der klaren Aussage, dass die Gemeinde es sich seines Erachtens finanziell nicht leisten kann.

 

Frau Ortmann informiert, dass planungssichere Zahlen noch nicht vorliegen. Eine Umsetzung des Projektes wird nur im Rahmen der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde schrittweise möglich sein.

 

Da das Schulkonzept der Grundschule Lichtenhagen wichtig für die Beantragung von Fördermitteln ist, beantragt Frau M. Lange Rederecht für einen Vertreter der Grundschule.

Herr May lässt zum Antrag von Frau Lange abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	2

 

Das Rederecht ist somit erteilt.

 

Der Schulleiterin Frau Adam wird das Wort erteilt.

Frau Adam drückt ihre Freude aus, heute Herrn May und Frau M. Lange stellvertretend für die Gemeindevertretung das Schulkonzept der Grundschule Lichtenhagen in je zweifacher Ausfertigung und je einmal in digitaler Form überreichen zu können.

Sie bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Schularbeitsgruppe und bei der Durchführung der Informationsveranstaltung.

Das Schulkonzept berücksichtigt u. a. ganztägiges Lernen, Kooperation mit Kita, Hort und Sport, Lerninseln, Digitalisierung, Inklusion, flexible Eingangsphase und einen neuen Rhythmus im Schulalltag.

Fachlich fundierte Anregungen im Sinne der Bildung der Kinder werden gern entgegengenommen.

Herr May bedankt sich für das Schulkonzept.

 

Herr Gotham kritisiert, dass die Einwohner seit 3 Jahren keine Fragen zur Schulentwicklung stellen können, da die Thematik immer auf der Tagesordnung steht.

 

Herr Grimnitz stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Es soll die Wortmeldung von Herrn Gotham unterbunden werden und mit der Abstimmung fortgefahren werden.

 

Herr Gotham beruft sich auf sein 2x3minütiges Rederecht als Gemeindevertreter und fährt in der Sache fort: Die Beschlussvorlagen sind größtenteils nur Absichtserklärungen.

 

Herr Grimnitz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, namentlich abstimmen zu lassen.

 

Herr Tietböhl möchte wissen, von welcher Flächengröße für den Schulstandort auszugehen ist.

 

Herr Joachim sieht in diesen konkreten Fragestellungen eher eine Verzögerung der Schulentwicklung, als ein Voranbringen der Planungen. Man sollte dem Planungsbüro die Freiheit der Planung einräumen, wenn dieses meint, dass 3 ha nicht ausreichend sind.

 

Herr Gotham stellt klar, dass in einer Demokratie Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden müssen und da sich mit der neuen Gemeindevertretung die Mehrheitsverhältnisse geändert haben und es derzeit an der zügigen Umsetzung von Vorhaben mangelt, möchte er nochmal an eine seit fünf Jahren existierende Baugenehmigung für einen Schulerweiterungsbau erinnern, die sofort umgesetzt werden könnte.

 

Herr Meus stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion abzubrechen und abzustimmen.

 

Herr Dr. Hornickel möchte auf die Stellungnahme von Herrn Gotham eingehen, wird aber von Herrn May unterbrochen, der mit dem Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Meus in der Sitzungsleitung fortfährt.

 

Herr E. Rosenkranz stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung

 

Herr May verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss Nr. : 98-18/22

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt:

1. Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen erweitert ihren Beschluss vom 04.11.2021 über den Standort des geplanten Schulcampus dahingehend, dass die dafür vorgesehene Fläche an der K10 gegenüber den Mühlen nicht auf 3 ha begrenzt wird.
2. Der Auftrag des mit der Planung der Schule, des Hortes und der Kindertagesstätte beauftragten Planungsbüros wird rückwirkend davon befreit, sich an Grenzen zu halten, die sich aus der bisherigen Flächenvorgabe von 3 ha ergeben. Ziel ist zu ermöglichen, dass ein Campus vorgestellt und gebaut werden kann, der den Vorgaben des Landes für moderne Schul-, Hort- und Kita-Gebäude entspricht und darüber hinaus Einrichtungen für Kultur- und Sportveranstaltungen ermöglicht.
3. Die Schule wird aufgefordert, innerhalb zwei Wochen ein Schulkonzept für eine Grundschule mit angeschlossener Orientierungsstufe vorzulegen.

 

Nachname des Gemeindevertreters	Abstimmungsverhalten
Ibendorf	Enthaltung
Tietböhl	Enthaltung
Gotham	Enthaltung
Dr. Hornickel	Ja
Lange	Ja
Joachim	Ja
May	Ja
E. Rosenkranz	Ja
L. Rosenkranz	Ja
Grimnitz	Ja
Ortmann	Ja
Harbrecht	Ja
Meus	Ja
Prof. Vogel	Enthaltung

 

 

Herr May übergibt das Wort an Herrn Joachim.

Herr Joachim begründet den Antrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD:

Bei der Planung des neuen Schulstandortes stellte sich heraus, dass eine Größe der Fläche von 3 ha – wie mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.11.2021 festgelegt - nicht ausreichend sein wird. Deshalb wurde dieser Antrag eingebracht. Es besteht u. a. Flächenbedarf für Sportplätze für die LSG und entsprechend dem noch vorzulegenden Schulkonzept der Grundschule auch weiterer Flächenbedarf für die Angliederung einer Orientierungsstufe.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Prof. Vogel fragt, ob sich die Gemeinde die Umsetzung der entwickelten Konzepte leisten kann. Er beantwortet die Anfrage einer Bürgerin, die wissen wollte, warum die Gemeindevertretung nicht den Empfehlungen des Sozialausschusses bezüglich der Schulentwicklung folgt, mit der klaren Aussage, dass die Gemeinde es sich seines Erachtens finanziell nicht leisten kann.

 

Frau Ortmann informiert, dass planungssichere Zahlen noch nicht vorliegen. Eine Umsetzung des Projektes wird nur im Rahmen der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde schrittweise möglich sein.

 

Da das Schulkonzept der Grundschule Lichtenhagen wichtig für die Beantragung von Fördermitteln ist, beantragt Frau M. Lange Rederecht für einen Vertreter der Grundschule.

Herr May lässt zum Antrag von Frau Lange abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	2

 

Das Rederecht ist somit erteilt.

 

Der Schulleiterin Frau Adam wird das Wort erteilt.

Frau Adam drückt ihre Freude aus, heute Herrn May und Frau M. Lange stellvertretend für die Gemeindevertretung das Schulkonzept der Grundschule Lichtenhagen in je zweifacher Ausfertigung und je einmal in digitaler Form überreichen zu können.

Sie bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Schularbeitsgruppe und bei der Durchführung der Informationsveranstaltung.

Das Schulkonzept berücksichtigt u. a. ganztägiges Lernen, Kooperation mit Kita, Hort und Sport, Lerninseln, Digitalisierung, Inklusion, flexible Eingangsphase und einen neuen Rhythmus im Schulalltag.

Fachlich fundierte Anregungen im Sinne der Bildung der Kinder werden gern entgegengenommen.

Herr May bedankt sich für das Schulkonzept.

 

Herr Gotham kritisiert, dass die Einwohner seit 3 Jahren keine Fragen zur Schulentwicklung stellen können, da die Thematik immer auf der Tagesordnung steht.

 

Herr Grimnitz stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Es soll die Wortmeldung von Herrn Gotham unterbunden werden und mit der Abstimmung fortgefahren werden.

 

Herr Gotham beruft sich auf sein 2x3minütiges Rederecht als Gemeindevertreter und fährt in der Sache fort: Die Beschlussvorlagen sind größtenteils nur Absichtserklärungen.

 

Herr Grimnitz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, namentlich abstimmen zu lassen.

 

Herr Tietböhl möchte wissen, von welcher Flächengröße für den Schulstandort auszugehen ist.

 

Herr Joachim sieht in diesen konkreten Fragestellungen eher eine Verzögerung der Schulentwicklung, als ein Voranbringen der Planungen. Man sollte dem Planungsbüro die Freiheit der Planung einräumen, wenn dieses meint, dass 3 ha nicht ausreichend sind.

 

Herr Gotham stellt klar, dass in einer Demokratie Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden müssen und da sich mit der neuen Gemeindevertretung die Mehrheitsverhältnisse geändert haben und es derzeit an der zügigen Umsetzung von Vorhaben mangelt, möchte er nochmal an eine seit fünf Jahren existierende Baugenehmigung für einen Schulerweiterungsbau erinnern, die sofort umgesetzt werden könnte.

 

Herr Meus stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion abzubrechen und abzustimmen.

 

Herr Dr. Hornickel möchte auf die Stellungnahme von Herrn Gotham eingehen, wird aber von Herrn May unterbrochen, der mit dem Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Meus in der Sitzungsleitung fortfährt.

 

Herr E. Rosenkranz stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung

 

Herr May verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt:

1. Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen erweitert ihren Beschluss vom 04.11.2021 über den Standort des geplanten Schulcampus dahingehend, dass die dafür vorgesehene Fläche an der K10 gegenüber den Mühlen nicht auf 3 ha begrenzt wird.
2. Der Auftrag des mit der Planung der Schule, des Hortes und der Kindertagesstätte beauftragten Planungsbüros wird rückwirkend davon befreit, sich an Grenzen zu halten, die sich aus der bisherigen Flächenvorgabe von 3 ha ergeben. Ziel ist zu ermöglichen, dass ein Campus vorgestellt und gebaut werden kann, der den Vorgaben des Landes für moderne Schul-, Hort- und Kita-Gebäude entspricht und darüber hinaus Einrichtungen für Kultur- und Sportveranstaltungen ermöglicht.
3. Die Schule wird aufgefordert, innerhalb zwei Wochen ein Schulkonzept für eine Grundschule mit angeschlossener Orientierungsstufe vorzulegen.

 

Nachname des Gemeindevertreters	Abstimmungsverhalten
Ibendorf	Enthaltung
Tietböhl	Enthaltung
Gotham	Enthaltung
Dr. Hornickel	Ja
Lange	Ja
Joachim	Ja
May	Ja
E. Rosenkranz	Ja
L. Rosenkranz	Ja
Grimnitz	Ja
Ortmann	Ja
Harbrecht	Ja
Meus	Ja
Prof. Vogel	Enthaltung