18.05.2022 - 13 Antrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD: ...

Herr May übergibt das Wort an die antragstellenden Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD. Herr Grimnitz verliest den Beschlussvorschlag und liest aus der Begründung des Beschlussvorschlags die Aufgaben eines Projektsteuerers vor.

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Harbrecht erfragt, welche Aufgabenteilung es zwischen dem Amt Warnow-West und dem Projektsteuerer gibt. Herr May erklärt, dass das Amt sich nicht in der Lage sieht, solche umfangreichen Arbeiten zu leisten und dieser Projektsteuerer deshalb auf Honorarbasis diese Aufgaben übernehmen soll. Herr Harbrecht weist darauf hin, dass es Aufgaben gibt, die nur vom Amt bearbeitet werden können und dies sollte klar geregelt und festgehalten werden.

 

Herr Meus kann dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da nicht ersichtlich ist, wie hoch die Kosten für das Projekt und somit für den Projektsteuerer sein werden. Solange die Kosten nicht genau beziffert sind, kann es nur eine Willenserklärung sein.

Herr Grimnitz erklärt, dass die Ausschreibung für einen Projektsteuerer nicht an der Bausumme festgemacht werden muss.

 

Sollte die Schularbeitsgruppe am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen sein, muss der Bauausschuss sich damit befassen. Erst wenn der Bauausschuss keine Lösungen empfehlen kann, sollte über einen Projektsteuerer nachgedacht werden. Die Kosten sind für eine Beschlussfassung unabdingbar. Man könnte sich an dem Förderprojekt des Scheunenumbaus der Kirche orientieren – so Herr Ibendorf.

 

Die Schularbeitsgruppe hat die Basis für diese Beschlussvorlage gelegt, hat aber nicht das Fachwissen, welches nun benötigt wird. Jeder hätte sich mit seinen Ideen in die Schularbeitsgruppe einbringen können – so Herr Joachim.

 

Es stehen 500.000 EUR für einen Projektsteuerer im Haushalt zur Verfügung, fügt Frau Ortmann an.

 

Herr Ibendorf nimmt die Aufforderung von Herrn Joachim zum Anlass seinen Antrag zur Mitarbeit in der Schularbeitsgruppe erneut zu stellen, der seinerzeit abgelehnt worden war.

 

Alle Entwürfe für die Schulentwicklung sind nicht im Finanzausschuss oder Bauausschuss beraten worden, merkt Herr Prof. Vogel an. Auch wenn bereits viel ehrenamtliche Tätigkeit von Frau M. Lange geleistet wurde, sind die Ausschüsse dafür da, die Vorschläge für das beschlussfassende Gremium vorzubereiten.

Grundsätzlich ist die Idee, einen Projektsteuerer einzusetzen, gut. Jedoch sollten die Kosten und das Auswahlverfahren für die Bewerber vorgelegt werden.

 

Herr Gotham erinnert daran, dass dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern eine hohe monatliche funktionsbezogene Aufwandsentschädigung gezahlt wird, damit sie ihren Pflichten nachkommen. Dazu gehört auch die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung.

 

Herr May lässt abstimmen.

 

Beschluss

Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt, einen Projektsteuerer (m/b/d) zur Planung und Umsetzung des Bildungs- und Kulturcampus auf Honorarbasis mit den in der Begründung genannten Schwerpunktaufgaben zu beauftragen.

 

Es erfolgt auf Antrag von Herrn E. Rosenkranz namentliche Abstimmung.

 

Name des Gemeindevertreters	Abstimmungsverhalten
Gotham	Enthaltung
Grimnitz	Ja
Harbrecht	Enthaltung
Hornickel	Ja
Ibendorf	Enthaltung
Joachim	Ja
Lange	Ja
May	Ja
Meus	Enthaltung
Ortmann	Ja
E. Rosenkranz	Ja
L. Rosenkranz	Ja
Tietböhl	Enthaltung
Prof. Vogel	Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	6