18.05.2022 - 15 Erneute Beschlussfassung: Antrag der Fraktionen...

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Wortprotokoll

 

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Beschluss

Die Hälfte der Gäste verlässt den Sitzungsraum.

 

Herr May erläutert, dass der Beschluss erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden musste, da die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Warnow-West dem Beschluss vom 24.03.2022 nach §§142 Abs. 4 in Verbindung mit 33 KV M-V widersprochen hatte.

Er verließt den Beschlussvorschlag.

 

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen, vertreten durch ihren Bürgermeister, fordert den Amtsvorsteher des Amtes Warnow-West auf, unverzüglich unter Fristsetzung zu verfügen, dass der Eigentümer des Grundstückes Strandweg 16 das Straßengrundstück Strandweg 10 bis 22 in 18107 Elmenhorst (Flurstück 4/76 ex 4/39 ex 4/7), das er aus der Nachtragsliquidation der Ostseehaus GmbH erworben hat, von den dort errichteten Zäunen, Toren und Garagen zu räumen hat. Die Verfügung ist als sofort vollziehbar zu erklären und dem Eigentümer zugleich an seine Wohnsitzadresse zuzustellen.

 

Herr Horst Harbrecht hat auf Grund eines Mitwirkungsverbots nicht mit abgestimmt.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

10

1

2

 

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Anlagen zur Vorlage