18.05.2022 - 18 Überplanmäßige Ausgabe für die Erneuerung Acker...

Herr Gotham fragt nach, warum die vorhandene Zufahrt nicht ausreichend ist.

Herr May erklärt, dass der Radwegeausbau 2007 nicht vollständig erfolgte. 2011 ein Rechtsstreit entstand, der jetzt erst beendet wurde. Das Ergebnis des Rechtstreits ist nicht bekannt. Da jede Grundstücksfläche eine eigene Zufahrt benötigt, bleibt der Gemeinde keine Entscheidungsfreiheit. Es sollte heute beschlossen werden, auch um die Kosten nicht weiter steigen zu lassen.

 

Herr May verliest den Beschlussvorschlag.

 

Beschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000 Euro für die Baumaßnahme „Erneuerung von Ackerzufahrten und Durchlässen im Admannshäger Weg in Lichtenhagen“.

Die Realisierung der notwendigen Straßen- und Tiefbaumaßnahmen zur Abstellung und Behebung von diversen Schäden und Mängeln soll durch diese Maßnahme dringend abgestellt bzw. saniert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	1