18.05.2022 - 22 Beschluss einer neuen Nutzungs- und Entgeltordn...

Es wird zum Beschlussvorschlag beraten.

(Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Nutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindezentrum Elmenhorst.).

 

Herr Dr. Hornickel sieht ein Problem im § 6 der Nutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindezentrum. Ortsansässige Kulturgruppen sollten kein Nutzungsentgelt bezahlen müssen. Dies sollte in der Ordnung festgehalten werden.

Es sollte genau definiert werden, welchen Gruppen die Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Herr Harbrecht erinnert, daran, dass die Rechtsaufsicht des Landkreises seinerzeit beanstandete, dass eine kostenfreie Nutzung auf Grund des Versicherungsschutzes nicht möglich ist. Auch bei der Haushaltsplanung wurde darauf verwiesen, dass ein Obolus von den Gruppen zu entrichten ist. 

Herr Prof. Vogel bittet um Beratung im Finanzausschuss.

Frau Ortmann bittet im Beschlussvorschlag festzuhalten, wie die Organisation zur Raumvergabe geregelt werden soll.

Herr Grimnitz beantragt, den Beschlussvorschlag an das Amt zurückzuverweisen.

 

Herr May lässt zum Antrag von Herrn Grimnitz abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0

 

Der Beschlussvorschlag wird zurückgestellt und soll vom Amt überarbeitet werden.

 

Es wird zum Beschlussvorschlag beraten.

(Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Nutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindezentrum Elmenhorst.).

 

Herr Dr. Hornickel sieht ein Problem im § 6 der Nutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindezentrum. Ortsansässige Kulturgruppen sollten kein Nutzungsentgelt bezahlen müssen. Dies sollte in der Ordnung festgehalten werden.

Es sollte genau definiert werden, welchen Gruppen die Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Herr Harbrecht erinnert, daran, dass die Rechtsaufsicht des Landkreises seinerzeit beanstandete, dass eine kostenfreie Nutzung auf Grund des Versicherungsschutzes nicht möglich ist. Auch bei der Haushaltsplanung wurde darauf verwiesen, dass ein Obolus von den Gruppen zu entrichten ist. 

Herr Prof. Vogel bittet um Beratung im Finanzausschuss.

Frau Ortmann bittet im Beschlussvorschlag festzuhalten, wie die Organisation zur Raumvergabe geregelt werden soll.

Herr Grimnitz beantragt, den Beschlussvorschlag an das Amt zurückzuverweisen.

 

Herr May lässt zum Antrag von Herrn Grimnitz abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0

 

Der Beschlussvorschlag wird zurückgestellt und soll vom Amt überarbeitet werden.