22.09.2022 - 10.5 Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses zum alt...

Der Beschlussvorschlag wurde von der Wählergruppe eingereicht. Herr Grimnitz erläutert, dass es darum geht, den Vorgang zu bereinigen und es im Vordergrund stehen soll, sich nun auf den neuen Standort zu konzentrieren.

 

Herr Gotham kontert, dass damit die Baugenehmigung nicht aufgehoben werden kann, er hält den ganzen Campus für eine Illusion.

 

Herr Joachim hält den Beschluss für nicht notwendig. Falls etwas schiefgehen sollte, kann die bestehenden Baugenehmigung durch den Landkreis auch geändert werden. Die Gemeinde sollte im Moment nur keinen Gebrauch von der Baugenehmigung machen.

 

Von Frau Ortmann kommt der Hinweis, dass es nur darum geht, eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Wenn wir auf die Baugenehmigung zurückgreifen müssen, ist eine umfangreiche Umplanung erforderlich. Um einen sauberen Abschluss zu haben, sollte die Gemeindevertretung diesen Beschluss aufheben.

 

Es kommt der Einwand, das zur Aufhebung eines Beschlusses der ursprüngliche Beschlussinhalt vorgelegt werden muss.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt:

 

1. Der Beschluss zur Vorbereitung der Erweiterungsmaßnahmen für die Kita- und Schulstandorte (VO/BV/20-0729/2016) Grundschule Lichtenhagen, Dorfstraße 40, 18107 Lichtenhagen (Bauantrag) wird aufgehoben.

 

2. Von der durch die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen beantragte Baugenehmigung vom 18.12.2019 wird kein Gebrauch gemacht.

 

Es erfolgt eine namentliche Abstimmung:

 

Bernd Tietböhl nein

Nils Ibendorf nein

Lars Gotham nein

Dr. Hartmut Hornickel ja

Torsten Lange ja

Christian Joachim ja

Burkhard May ja

Uwe Barten nein

Eckhard Rosenkranz ja

Lars Rosenkranz ja

Ulf Grimnitz ja

Edeltraut Ortmann ja

Horst Harbrecht nein

Karl-Heinz Meus nein

Prof. Dr. Christian Vogel nein

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	7	0