22.09.2022 - 10.10 Beschluss über die Neuordnung der Löschwasserve...

Der vorliegende Beschluss ist das dritte Mal auf der Tagesordnung und wurde inzwischen in allen Ausschüssen diskutiert.

 

Herr Dr. Hornickel rügt den Ausschluss der Haftung des Versorgers für fahrlässiges Handeln. Dies gehe zu Lasten der Gemeinde. Mit dem Verweis des Versorgers, den Vertrag nur in der vorliegenden Form abzuschließen, nutze der Versorger seine Monopolstellung zum Nachteil der Gemeinden aus und schade damit dem Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung.

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird durch die Gemeindevertretung beauftragt und ermächtigt, die Vertragsabwicklungen über die Neuordnung der Löschwasserversorgung aus dem Trinkwassernetz des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes (WWAV) zu führen und abzuschließen.

 

Des Weiteren beschließt die Gemeinde, dass die im Gemeindeeigentum befindlichen Löschwasserhydranten dem WWAV rückwirkend zum 01.01.2022 übertragen werden. Die Löschwasserhydranten sind dementsprechend aus dem Anlagevermögen auszusondern.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	2	1