20.09.2022 - 7.3 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe i. H. v...

Durch Herrn Ahrens wird erläutert, dass es u.a. Mehrkosten durch den Waldausgleich gegeben hat, die der Gemeinde bekannt waren.

 

Die Gemeindevertreter erwarten eine genaue Information darüber, wie diese Kosten entstanden sind. Der Umgang mit solchen überplanmäßigen Ausgaben im Allgemeinden muss geklärt werden.

 

Unstrittig ist, dass die Leistungen erbracht wurden und demzufolge auch bezahlt werden müssen.

Ein Vorschlag ist, den zuständigen Planer zum nächsten Bauausschuss einzuladen.

 

Es kommt der Vorschlag, die außerplanmäßige Ausgabe zu beschließen und eine Klärung im Nachhinein herbeizuführen.

Dazu wird der Leiter der Bauverwaltung (Herr Roeder) gebeten, an der nächsten Sitzung des Bauausschusses teilzunehmen und die Zusammenhänge zu erläutern.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 66.000,00 EUR für das Bauvorhaben Geh- und Radwegneubau „Am Hopfenbruch“ in Groß Stove.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	3	1