01.12.2022 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Im Namen der CDU-Fraktion stellt Herr Meus den Antrag, den Tagesordnungspunkt 12 abzusetzen, da seitens des Bauausschusses keine positive Empfehlung zur Beschlussfassung vorliegt. Der Beschlussvorschlag sollte in den Bauausschuss zur Beratung zurückverwiesen werden. Es wurden am B-Plan wesentliche Änderungen vorgenommen (6 m hohe Schallschutzwand und 2-geschossige Bebauung). Sollte der B-Plan so beschlossen werden, ist mit Klagen zu rechnen.

 

Es wird zugleich der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt.

Der Bürgermeister lässt zum Antrag der CDU-Fraktion namentlich abstimmen:

 

Nachname des Gemeindevertreter	Abstimmungsverhalten
Ibendorf	JA
Tietböhl	JA
Gotham	JA
Dr. Hornickel	NEIN
Joachim	NEIN
Barten	NEIN
May	NEIN
E. Rosenkranz	NEIN
L. Rosenkranz	NEIN
Grimnitz	NEIN
Ortmann	NEIN
Harbrecht	JA
Meus	JA

 

Somit ist der Antrag auf Absetzung des TOP 12 „Abwägungs- und Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 18, 1. Änderung Wohngebiet und Grünanalge „Lütter Weg“ am Nordabschnitt des Lütten Weges in Lichtenhagen“ abgelehnt und verbleibt auf der Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	8	0