01.12.2022 - 5 Billigung des Protokolls der Gemeindevertreters...

Es werden mehrere Änderungen zum Protokoll der vorangegangenen Sitzung vom 22.09.2022 eingereicht:

 

Herr Dr. Hornickel:

S. 13, Punkt   9.4: Ersatzlose Streichung der letzten 2 Sätze

S. 17, Punkt 10.7: Ersatzlose Streichung der letzten 2 Sätze in Absatz 2

S. 19, Punkt 10.10: Der zweite Absatz wird wie folgt gefasst: „Herr Dr. Hornickel rügt den Ausschluss der Haftung des Versorgers für fahrlässiges Handeln. Dies gehe zu Lasten der Gemeinde. Mit dem Verweis des Versorgers, den Vertrag nur in der vorliegenden Form abzuschließen, nutze der Versorger seine Monopolstellung zum Nachteil der Gemeinden aus und schade damit dem Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung.“

 

Herr Ibendorf:

S. 15, Punkt 10.5: Der Beschluss muss genau benannt werden, da es in dem Beschluss, der aufgehoben wurde, nicht nur um die Aufhebung des alten Schulstandortes ging, sondern auch Inhalte zur Kita umfasste, die damit auch aufgehoben wurden.

 

Herr Gotham:

S. 11, Punkt 8: Der Absatz 3 muss grundlegend überarbeitet werden. Es ging nur um die Zusammensetzung des Hauptausschusses, welche generell überprüft werden sollte.

Es wird eine Antwort in der Protokollkontrolle erwartet.

 

Herr Harbrecht:

S. 10, Nr. 5: Es fehlt die Formulierung des Antrages von Herrn Harbrecht.

 

Herr Gotham erinnert an den Auftrag an das Amt, dass eine Beispielrechnung für eine Erbpacht, z. B. für den jetzigen Schulhof (10.000 m²), erstellt werden sollte.

 

Der Bürgermeister lässt in der Gesamtheit zu den Änderungsanträgen abstimmen. Das Protokoll ist somit mit den Änderungen gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltung
10	0	1