01.12.2022 - 6 Protokollkontrolle

Herr Gotham ist mit der Beantwortung der Protokollkontrolle zum Sachverhalt der Sitzungsverschiebung nicht einverstanden. Er wollte keine Belehrung zur Kommunalverfassung M-V, sondern eine konkrete Erklärung und den trifftigen Grund für die Verschiebung der Gemeindevertretersitzung durch den zum Zeitpunkt verantwortlichen 1. stellv. Bürgermeister Herrn May erfahren. Zudem sollte die Rechtsaufsicht die Handlungsweise vom amtierenden Bürgermeister überprüfen.

 

Für Herrn Ibendorf ist die Beantwortung zu TOP 3 unzulänglich. Es müssen die Einwände zur Beantwortung und Prüfung an den Behindertenbeauftragten der Gemeinde übergeben werden.  

Die Beantwortung des TOP 4 (Antrag einer Fraktion kann nicht durch eine andere Fraktion abgewählt werden.) ist nicht in die Protokollkontrolle aufgenommen, sondern nur an Herrn Ibendorf gegeben worden. Allerdings wäre die Antwort für alle relevant und soll deshalb in das Protokoll/Protokollkontrolle aufgenommen werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Gotham versichert der Bürgermeister, dass der Bauhof sich um den Behindertenzugang kümmern wird.

 

Zu TOP 2 in der Protokollkontrolle hinsichtlich der Internetseite, auf der Gemeindevertreter diffamiert werden und welche zudem den Anschein einer Gemeindeseite erweckt, sollte der Bürgermeister tätig werden und in Zusammenarbeit mit dem Amt prüfen, inwieweit gegen Falschinformationen und Diffamierungen von Gemeindevertretern vorgegangen werden sollte.

Der Bürgermeister lässt zur Protokollkontrolle abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	3