01.12.2022 - 13 Grundsatzbeschluss zum Erwerb einer Fläche zur ...

Als Tischvorlage reichten die Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD zur Alternative 2 einen geänderten Beschlussvorschlag ein.

Herr Joachim stellt den Antrag, den geänderten Beschlussvorschlag (Tischvorlage) zur Alternative 2 aufzunehmen.

Der Bürgermeister informiert, dass die Kirchenkreisverwaltung eine klare Stellungnahme der Gemeinde zur Flächengröße benötigt, um eine Entscheidung treffen zu können. Tausch und Kauf sind keine Option; die Kirchenkreisverwaltung bietet Erbpacht an.

Herr Gotham äußert seinen Unmut darüber, dass die Kirchenkreisverwaltung seit einem Jahr auf die Vorschläge der Gemeinde wartet und zitiert aus einem internen Schreiben.

Herr Dr. Hornickel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass das Zitieren aus nicht öffentlichen Schreiben in einer öffentlichen Sitzung zu unterbleiben hat.

Da die Situation eskaliert, schreitet der Bürgermeister ein, fordert Ruhe ein und droht das Verweisen aus dem Sitzungssaal an.

Herr Ibendorf fragt, wie im Januar über den Flächenerwerb verhandelt werden konnte, wenn der Eigentümerin der Flächen keine Entscheidungsgrundlage vorgelegt wurde.

Der Bürgermeister lässt nun zum Änderungsantrag (zur Alternative 2) der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD abstimmen: Der Änderungsantrag wird mit 8 JA-Stimmen zu 5 Enthaltungen angenommen.

Die Abstimmung zu Alternative 1 erfolgt. Die Alternative 1 erhält keine JA-Stimmen.

 

Es wird zur Alternative 2 in Form des als Tischvorlage eingereichten geänderten Beschlussvorschlages abgestimmt.

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, die Verhandlungen zum Erwerb einer Fläche zur Realisierung des Bildungs- und Kulturcampus Elmenhorst/Lichtenhagen mit einer Größe von bis zu 15 ha weiterzuführen.
2. Der Bürgermeister beteiligt an diesen Gesprächen auf Seiten der Gemeinde mindestens den Vorsitz des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau Verkehr und Umwelt sowie des Finanzausschusses und die beiden Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Die Gespräche sind unverzüglich, spätestens Anfang Januar 2023, aufzunehmen und Zügig abzuschließen.
3. 3. Zur Unterstützung ist unverzüglich ein Projektsteuerer (Beschluss vom 18. Mai 2022) durch ein Wettbewerbsverfahren zu bestellen und zu beteiligen. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	5