01.12.2022 - 8 Beschluss der zweiten Änderung der Geschäftsord...

Herr Joachim stellt den Antrag in Alternative 2 in §13 Abs. 2, S. 2 folgenden Passus aufzunehmen: „Darüber hinaus wird den Gemeindevertretern zeitgleich eine Information per E-Mail über die Einstellung des Protokolls in das Ratsinformationssystem übersandt.

Der Bürgermeister lässt zum Antrag von Herrn Joachim abstimmen. Der Änderungsantrag wird mit 10 JA-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Herr Ibendorf gibt zu bedenken, dass die Änderungsbegehren zum Protokoll nur noch dem Bürgermeister bekannt werden. Auch Herr Tietböhl sieht die Gemeindevertreter dadurch in ihrer Debattenkultur eingeschränkt.

Es erfolgt zunächst die Abstimmung zur Alternative 1. Es werden keine JA-Stimmen abgegeben.

 

Beschluss:

Alternative 1: Die Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die zweite Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen gemäß Anlage 1.

Alternative 2: Die Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen beschließt die zweite Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen gemäß Anlage 2.

Danach wird zur Alternative 2 einschließlich der Änderung in §13 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	4